Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich begründe den Antrag der Minderheit Kiener Nellen, welche Ihnen bezüglich des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen eine Aufstockung um 500 000 Franken beantragt. Diese Aufstockung ist dringend nötig, das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen - es ist beim Generalsekretariat des EVD angesiedelt - braucht etwas mehr Mittel für Personal und Beratung.

Eine der drängendsten Fragen, die unsere Konsumentinnen und Konsumenten beschäftigen, auch jetzt noch mit der ungenügenden Untergrenze des Franken zum Euro in der Höhe von Fr. 1.20, betrifft die nicht sinkenden oder zu wenig sinkenden Importpreise. Der Bundesrat hat rasch gehandelt und den beiden Finanzkommissionen nach gewalteter Debatte in den Räten über das Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke mit Datum vom 30. September 2011 geringe Personalaufstockungen beim EVD, die in seinen Kompetenzbereich fallen, nachgemeldet. Wir schätzen es in den beiden Finanzkommissionen sehr, wenn der Bundesrat solche Nachmeldungen rechtzeitig vor den Budgetberatungen macht. Hier handelt es sich um wichtige Anliegen zur Schaffung von Transparenz, zur Bearbeitung der Anfragen aus Konsumentinnen- und Konsumentenkreisen. Überhaupt sind es nicht nur Personen, die endlich von sinkenden Importpreisen profitieren können sollen, sondern es sind ebenso sehr die Betriebe; denn praktisch jeder in der Schweiz produzierende Betrieb, in welchem Sektor auch immer, über alle drei Sektoren hinweg, braucht für seine Produktion importierte Waren. Sie wissen, welches Ausmass an Importpreisvorteilen hier immer noch weitergegeben werden muss.

Dazu hat unser Volkswirtschaftsminister, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, bei uns glaubwürdig und klipp und klar ausgeführt, dass diese 500 000 Franken gemäss meinem Minderheitsantrag dazu beitragen würden, dass Transparenz geschaffen werden könne. Die Öffentlichkeit erlange von den Preisdifferenzen besser Kenntnis und die entstehenden Wettbewerbsvorteile würden letztlich gerechter verteilt und auch an die Endkonsumentinnen und -konsumenten weitergegeben, sei es an natürliche Personen, sei es an die zahlreichen Betriebe, die davon profitieren können. Ich ersuche Sie daher, diesen Minderheitsantrag anzunehmen und nicht eine kleine oder - gestatten Sie mir den Begriff - kleinliche Differenz zu Bundesrat und Ständerat zu schaffen.

Ich spreche jetzt namens der SP-Fraktion noch zu allen vier Positionen dieser bundesrätlichen Nachmeldung. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass wir uns in einer schwierigen konjunkturellen Lage befinden und uns bei dieser wichtigen Nachmeldung, welche das Herunterschrauben der Preise auf der Hochpreisinsel Schweiz zum Gegenstand und zum Ziel hat, eine Differenz zum Ständerat wirklich ersparen sollten. Im Ständerat waren all diese Nachmeldungen des Bundesrates unbestritten. Sie ergaben keine Zeile im Amtlichen Bulletin des Ständerates von letzter Woche. Ich bitte Sie daher im Namen der geschlossenen SP-Fraktion, alle vier Positionen gemäss Bundesrat und Ständerat anzunehmen. Das heisst: eine Stelle, befristet bis 2013, beim Personal für die Konsumenteninformation, vier Stellen, befristet bis 2013, beim Preisüberwacher, vier Stellen, befristet bis 2013, bei der Wettbewerbskommission und dann eben diese 500 000 Franken für Beratungsaufwand gemäss meinem Minderheitsantrag. Das ergibt ein Total von 1,85 Millionen Franken.

Für die Kolleginnen und Kollegen, welche nicht in der Umgebung von Bern wohnen: Ich muss Ihnen sagen, die Bundesverwaltung befristet seit Jahren Stellen. Da ich in der Agglomeration Bern wohne, kenne ich aus meinem Bekanntenkreis zahlreiche Personen, welche solche befristeten Stellen haben, dazu gehörte bis zu ihrer Pensionierung nicht zuletzt auch meine Schwester. Diese Befristungen werden in aller Regel eingehalten, ausser es ergibt sich eine völlig neue Lage. Dies sei zur Vollständigkeit noch gesagt.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die drei Mehrheitsanträge gemäss Bundesrat/Ständerat und den Minderheitsantrag Kiener Nellen, auch gemäss Bundesrat/Ständerat, anzunehmen.