Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, überall der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen.

Es geht bei diesen Mehrheitsanträgen und beim jeweiligen Entwurf des Bundesrates - mit Ausnahme des Beratungsaufwandes gemäss Minderheitsantrag Kiener Nellen - darum, einen Parlamentsbeschluss umzusetzen. Es macht wenig Sinn, wenn wir hier im Parlament Beschlüsse fassen und dann diese Beschlüsse, die wir mehrheitlich gefasst haben, über das Budget wieder zu korrigieren versuchen. Wir haben diese Massnahmen zur Frankenstärke genehmigt, bewilligt, und deshalb sind jetzt aufgrund der Nachmeldung diese zusätzlichen Kosten im Budget eingestellt; das ist nur konsequent. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, auch im Parlament, und hier nicht alle zwei, drei Monate wieder eine andere Meinung zum Besten geben wollen, müssen wir der Mehrheit der Kommission folgen.

Ich bitte Sie deshalb, auch hier konsequent zu bleiben und somit diese Mehrheit zu unterstützen.