Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Sie haben mich jetzt wirklich noch zu einer Frage, auch in einer Differenzbereinigung, herausgefordert: Wir alle, auch die KMU, werden zu mehr Wettbewerb angehalten. Es wird das Kartellgesetz verschärft. Es werden hier verschiedenste gesetzliche Vorlagen vorbereitet. Warum haben Sie gerade bei diesen Beratungsaufträgen, bei denen es immerhin um 260 Millionen Franken geht, nie einen Wettbewerb, eine internationale Ausschreibung für bestimmte Beratungsaufträge ins Auge gefasst? Weshalb wird hier der Wettbewerb seit Jahren einfach verdrängt, obwohl wir in den Kommissionen immer wieder darauf hingewiesen haben? Und es werden immer die gleichen Büros, immer die gleichen Auftragnehmer berücksichtigt.