Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative unserer Fraktion verlangt ein Rahmengesetz für die Integrationspolitik. Die Staatspolitische Kommission hat dieser Initiative an sich zugestimmt, indem sie ihr mit 15 zu 9 Stimmen Folge gegeben hat. Die ständerätliche Kommission hat diese Initiative aber einstimmig nicht weiterverfolgen wollen. Nun geht es darum, ob wir in dieser Runde auf dem Folgegeben beharren.

Der Bundesrat, der die Initiative immer abgelehnt hat, hat inzwischen, am 23. November 2011, eine Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, mit entsprechenden Revisionen von Spezialgesetzen. Die Vernehmlassung läuft.

Unter diesen Umständen und in Anbetracht des Widerstandes des Bundesrates, in Anbetracht der Ablehnung durch die einstimmige ständerätliche Schwesterkommission stellt sich die Frage, ob wir die Initiative aufrechterhalten sollen oder nicht. Es ist unter diesen Umständen wohl kaum sehr sinnvoll, an dieser Initiative festzuhalten. Wir ziehen sie deshalb zurück, im Interesse einer verfahrensökonomischen Behandlung dieser Angelegenheit.