Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

In den letzten zehn Jahren wurden ausschliesslich Fliegerabwehrsysteme und die dazugehörige Munition an die pakistanischen Streitkräfte ausgeführt, also kein anderes Kriegsmaterial. 2009 hat der Bundesrat aufgrund der instabilen innenpolitischen Situation in Pakistan beschlossen, dass keine neuen Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Pakistan erteilt werden. Hiervon ausgenommen ist die Lieferung von Ersatzteilen und Munition zu Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bereits früher bewilligt worden war. Dementsprechend setzen sich die genannten Ausfuhren in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 ausschliesslich aus Ersatzteilen zu Fliegerabwehrsystemen zusammen. Fliegerabwehrsysteme werden für die Verteidigung gegen feindliche Luftangriffe verwendet. Da es sich beim genannten Vorfall um einen versehentlichen Angriff auf pakistanische Armeeangehörige gehandelt hat und sich weder die USA noch ein anderes Nato-Mitglied in einem bewaffneten Konflikt mit Pakistan befinden, erscheint ein Einsatz dieser Systeme gegen Nato-Mitglieder wenig wahrscheinlich. Es ist nicht zu vergessen, dass Pakistan regelmässig von Nato-Mitgliedern, namentlich den USA, mit Kriegsmaterial beliefert wird. Es gibt zudem keine Anzeichen, dass es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Pakistan und den USA oder der Nato kommen könnte.

Zum letzten Punkt: Es ist nicht davon auszugehen, dass das pakistanische Militär die Fliegerabwehrsysteme gegen den Willen der Regierung beschafft hat. Ausserdem sind solche Systeme nicht für allfällige Putschversuche geeignet.