Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Die Armee hat sich für eine neue Strategie entschieden. Die Mannschaftsstärke wird massiv reduziert, neu werden nicht mehr zwölf Millionen Diensttage pro Jahr geleistet, sondern rund sechs Millionen. Parallel dazu wird die Armee mit unsinnigen Ausgaben hochgerüstet. In den nächsten fünfzehn Jahren will das VBS für rund 30 Milliarden Franken Rüstungsgüter beschaffen. Im Bundesrat bleibt selbst der freisinnige Wirtschaftsminister in der Minderheit, der öffentlich eine Beschränkung der Militärausgaben auf vier Milliarden Franken gefordert hat. Heute stellt - es hat zwar lange gedauert - selbst der Präsident der Zürcher SVP fest, dass die Armee sehr viel Geld kostet.

Die hohen Kosten haben mehrere Gründe:

1. Die Armee will ihre militärischen Einsätze im Ausland verstärken. Sie will logistisch in der Lage sein, überall auf der Welt mit bis zu 800 Offizieren und Soldaten eingreifen zu können.

2. Parallel dazu soll die Armee mit hohem technischem Aufwand einerseits Nato-kompatibel gemacht werden und anderseits den Schein der Selbstständigkeit wahren.

Eigentlich müssten wir die heutige Debatte am kommenden Montag führen, denn am Montag wird klar sein, ob das Volk den Weg in Richtung eines vermehrten militärischen Engagements, den Weg in Richtung einer mehr oder minder versteckten Nato-Integration, gehen will oder eben nicht.

Ich war bei der Beratung der ersten Volksinitiative der GSoA 1988 in diesem Rat. Positiv festzustellen ist, dass die Debatte heute ideologisch wesentlich entschlackt ist. Damals hat nur eine kleine Minderheit im Rat diese Vorlage unterstützt. An der Urne aber stimmten dann fast 36 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dafür. Über eine Million Schweizerinnen und Schweizer, die dem damaligen EMD mehr als einen Denkzettel verpasst hatten, bewirkten in der Schweiz einen ersten Kulturschock.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es unabhängig vom Resultat des Abstimmungswochenendes einen zweiten Kulturschock braucht.

Ein Blick auf Österreich genügt, um das zu begreifen. In Österreich ist die politische Rechte an der Macht. Es käme weder Schüssel noch Haider in den Sinn, die österreichischen Militärausgaben, die - wenn wir es volkswirtschaftlich betrachten - viermal tiefer als in der Schweiz liegen, relevant zu erhöhen. Der Grund: Es gibt selbst für das militärisch weit stärker exponierte Österreich keine absehbare Bedrohung. Das gilt erst recht für die Schweiz. Die Bedrohungen der Schweiz sind bekannt; Herr Bundesrat Schmid hat sie in einer Vortragsreise durch die Schweiz - ich hatte das [PAGE 628] Vergnügen, in Roggwil selber dabei zu sein - mit schönen farbigen Folien präsentiert.

Die Bedrohungen sind ziviler Natur. Es sind primär ökologische und technologische Katastrophen. Die grössten Konfliktursachen weltweit sind vor allem die globalen Disparitäten, der Hunger, der Mangel an elementaren Gütern für den Grossteil der Menschen in dieser Welt. Auf diese Probleme gibt es keine militärischen Antworten. Die Armee ist nicht eine Antwort auf diese Probleme, sondern ein Teil davon.

Die Initiative der GSoA gibt die richtige Antwort auf die realen Gefahren der Welt. Sie setzt auf zivile Konfliktlösungen und setzt dafür auch die nötigen Mittel frei. Wir setzen auf eine kohärente zivile Logik. Deshalb stimme ich der Initiative zu und lehne am kommenden Wochenende die beiden Militärvorlagen mit Überzeugung ab, die bloss mit schädlichen Auslandeinsätzen und Waffen der Armee eine neue Legitimation verschaffen wollen.

Doch ich mache mir keine Illusionen: Der Denkprozess in diesem Rat ist wesentlich langsamer, und das Resultat ist absehbar. Die Mehrheit in Bundesrat und Parlament wird weitermachen wie bisher. Gerade deshalb braucht die GSoA-Initiative hier im Rat ein gutes Resultat. Gerade deshalb wird die GSoA-Initiative auch an der Urne ein gutes Resultat erzielen. Denn es braucht offenbar mehrere Schocktherapien, bis in der Armeefrage auch in der Schweiz endlich Vernunft einkehrt.