Allemann Evi · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich beginne mit ein paar Schlagzeilen aus den letzten Tagen und Wochen: "Brienz: Fussgängerin bei Unfall auf Zebrastreifen tödlich verletzt"; "Laufen: Autofahrer übersieht 35-jährige Frau beim Überqueren der Strasse"; "Plaffeien: Fussgängerin am Zebrastreifen von Auto erfasst". Das sind Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen, und die schreckliche Serie der Unfälle auf Fussgängerstreifen reisst nicht ab. Auch dieses Wochenende starben zwei Menschen auf einem Zebrastreifen, und mehrere wurden teils schwer verletzt. Letzte Woche brachte der "Kassensturz" eine erschreckende Bilanz der Zebrastreifen-Unfallopfer seit November dieses Jahres: 7 Todesopfer und 56 Verletzte, und täglich werden es mehr.

Es ist traurig, dass gerade jetzt, da wir die Via-sicura-Vorlage endlich im Parlament diskutieren, eine derartige Häufung von Unfällen passiert. Sie sind nicht der Auslöser unserer heutigen Diskussion, aber sie sind Mahnmale, dass wir uns nicht mit der bisherigen Verkehrssicherheitspolitik begnügen dürfen, sondern weiter gehen müssen. Dazu gehört auch, dass wir auf beide Vorlagen eintreten.

Im Strassenverkehr sterben jedes Jahr rund 350 Menschen, und etwa 5000 werden schwer verletzt. Hinter diesen anonymen Zahlen stehen Menschen, und es stehen auch Schicksale dahinter. Schon vor Längerem wurde deshalb erkannt, dass die Schweiz eine Verkehrssicherheitspolitik formulieren und diese mit gezielten Massnahmen umsetzen muss. Am Anfang stand eine Vision: die Vision Zero, eine Sicherheitsphilosophie, die auf der Überzeugung beruht, dass Unfälle mit Toten und Schwerverletzten unter keinen Umständen hingenommen werden dürfen. Es handelt sich um ein Idealbild eines Strassenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte, dem in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Industrie oder bei anderen Verkehrsträgern, seit Jahrzehnten nachgelebt wird.

Vor dem Hintergrund der Vision-Zero-Philosophie entstand das Massnahmenpaket Via sicura mit dem Ziel, die Anzahl der im Strassenverkehr Getöteten und Schwerverletzten innert zehn Jahren signifikant zu senken. Verschiedene Einzelmassnahmen haben in der Vergangenheit bereits zu beachtlichen Erfolgen bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit geführt, doch für weitere markante Fortschritte genügt der bisherige Ansatz nicht. Erforderlich ist vielmehr eine langfristig ausgerichtete, ganzheitliche und kohärente Politik, die auf allen Ebenen ansetzt: beim Verhalten im Verkehr, bei der Fahrausbildung, bei der sicheren Infrastruktur usw.

Das Massnahmenpaket ist geprägt von der Überzeugung, dass der Strassenverkehr so zu gestalten sei, dass menschliche Fehler keine schwerwiegenden Folgen haben. Das heisst auch, dass ein sinnvoller Mix aus Massnahmen nicht nur bei den Menschen, die auf den Strassen sind, anzusetzen hat, sondern dass für das sichere Funktionieren des Strassenverkehrssystems auch der Betreiber, also der Staat und die Behörden, in der Verantwortung ist. Sie sind es, welche über die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verfügen.

Wo sich Menschen bewegen, da passieren Fehler. Das muss im System eingeplant werden. Mit geeigneten Massnahmen muss sichergestellt werden, dass die Fehler nicht zu schwerwiegenden Verletzungen oder im schlimmsten Fall gar zum Tode der Verkehrsteilnehmenden führen. Mit Via sicura sollen vor allem bestehende Strassenverkehrsvorschriften besser durchgesetzt und die grössten Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Verstärkt werden soll auch die Prävention.

Die SP hat die Vorlage von Anfang an mit grosser Überzeugung unterstützt. Wir hätten uns gar gewünscht, dass Via sicura mit zusätzlichen finanziellen Mitteln umgesetzt werden könnte. Leider wurden alle entsprechenden Vorschläge nach der Vernehmlassung verworfen. Das heute vorliegende Paket muss also ohne zusätzliche Einnahmen umgesetzt werden. Das wird Auswirkungen haben. Es ist also das Mindeste, was wir heute machen müssen.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die beiden Vorlagen einzutreten.