Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten; wir werden aber diese Vorlage kritisch begleiten und unsere abschliessende Zustimmung vom Verlauf der Beratung und von den Entscheiden abhängig machen.

Zunächst besitzt selten eine Vorlage eine derart unbestrittene Zielsetzung wie Via sicura: weniger Tote und Verletzte auf Schweizer Strassen. So weit, so gut und klar. Auch wir Freisinnigen unterstützen selbstverständlich alle Massnahmen, die eine höhere Sicherheit im Strassenverkehr bringen. Nur, der Teufel liegt im Detail, und wir hegen deshalb auch Skepsis gegenüber diesen ambitiösen Vorhaben. Wir werden uns gegen einen Generalverdacht wehren, der sich gegen alle sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer richtet. Es besteht kein dringender Handlungsbedarf, wie wir sehen, wenn wir - und auch hier ist eine differenzierte Betrachtung wichtig - die Opferzahlen und deren Entwicklung betrachten. Glücklicherweise haben wir die tiefste Zahl von Todesfällen auf unseren Strassen seit dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen, obschon sich die Mobilität vervielfacht hat. Allein in den letzten acht Jahren konnten die Opferzahlen um einen Viertel reduziert werden. Übermässige Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sind angesichts dieser Ausgangslage inakzeptabel, wenn sie keine Wirkung entfalten.

Ich habe den Zeitraum von acht Jahren erwähnt. Mehr als acht Jahre lang ist diese Vorlage hier in einer bürokratischen Art und Weise vorbereitet worden, ganze elf Jahre lang - über die Kosten spricht niemand. Glücklicherweise ist die Entwicklung auf unseren Strassen auch ohne diese Via sicura gut verlaufen, und wir haben in der Schweiz eine gute Ausgangslage.

Die Befürchtungen der Freisinnigen bei dieser eben seit elf Jahren unter wechselnden Namen und Titeln vorbereiteten Vorlage betreffen grundsätzlich drei Punkte:

1. Eine unverhältnismässige Überregulierung, die mit einer Flut von neuen Gesetzesbestimmungen zu einer Belastung der Bevölkerung führt und keinen Nutzen bringt.

2. Die Aushöhlung der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie durch das Strassenverkehrsgesetz. Auch wenn die Problematik der Raser hier einbezogen werden soll, um einer Volksinitiative entgegenzutreten, kann es nicht angehen, dass als Reaktion auf Einzelfälle, an denen einige kriminelle Wahnsinnige beteiligt sind, die überwiegende Mehrzahl der sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer benachteiligt oder gar kriminalisiert wird.

3. Die Auslösung einer wirkungslosen Bürokratie durch eine Überregulierung, welche der Illusion unterliegt, gesetzliche Regulierungen und zusätzliche Paragrafen würden die Sicherheit auf den Strassen per se verbessern.

Neue Normen, die niemand kennt, schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Rechtsunsicherheit. Für uns Freisinnige steht die Eigenverantwortung deshalb auch im Strassenverkehr noch immer im Zentrum. Es macht keinen Sinn, beispielsweise ein Velohelmobligatorium zu erlassen, das eine unverhältnismässige Bürokratie in Bewegung setzt und keinen Nutzen bringt. Vielmehr sind unsere Bürgerinnen und Bürger darüber aufzuklären, welchen Schutz das Tragen eines Helms bringt. Auch die Eltern müssen ihre Kinder aus eigenem Antrieb und aus selbstverantwortlicher Fürsorge zum Tragen eines Velohelms anhalten. Es kann nicht die Aufgabe der Polizei sein, jemanden zu bestrafen, weil er auf dem Einkaufsweg zum Dorfladen, den er mit dem Velo zurücklegt, keinen Helm trägt. Wir fordern also vielmehr Sensibilisierung und Erziehung statt Bestrafung, Aus- und Weiterbildung statt Bürokratie und Strafverfolgung. Das Motto muss lauten: mehr Eigenverantwortung statt Bevormundung!

Es ist für uns Freisinnige zudem stossend, dass die Vorlage Via sicura lediglich den am Verkehr teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche gesetzliche Massnahmen und Belastungen auferlegt, ohne die Hausaufgaben des Bundes ebenso entschlossen anzugehen: Die infrastrukturelle Beseitigung von Gefahrenquellen wie Bahnübergängen, Strassenquerungen, Hindernissen entlang von Fahrbahnen wie auch die generelle Beseitigung von nachgewiesenen Unfallschwerpunkten durch bauliche Massnahmen bleiben, was für uns völlig unverständlich ist, ausgeklammert, obschon deren Wirkung die Wirkung gesetzlicher Regulierungen und neuer Paragrafen bei Weitem übersteigt. Es ist eben einfacher, den anderen neue Vorschriften aufzuerlegen, als selber etwas zu leisten.

Auf die einzelnen Detailbestimmungen werden wir dann bei deren Behandlung eingehen. Wir sind aber, dies sei vorweggenommen, für die Ablehnung der Velohelmpflicht - wir sind für eine Regelung, die auf Freiwilligkeit beruht, und gegen eine Pflicht für Jugendliche oder für alle, einen Velohelm zu tragen. Wir sind gegenüber einer Regelung zum Einzug und zur Verwertung von Raserfahrzeugen sehr kritisch eingestellt, weil der Fahrer, der so bestraft werden soll, sehr oft nicht der Eigentümer ist. Wir sind ferner gegen das Verbot von Warnungen vor Verkehrskontrollen, weil dieses Verbot weder zweckmässig noch durchsetzbar ist.

Abschliessend noch ein Wort zu den mehrfach erwähnten Regelungen hinsichtlich der Fussgängerstreifen - dies wurde von Frau Kollegin Teuscher und auch von Frau Kollegin Allemann vorgebracht -: Wir haben das im Nationalrat auch schon behandelt. Seit 1994 haben wir in der Schweiz eine neue Regelung, und seit 1994 haben wir ein massives Ansteigen der Unfallzahlen - man unterscheidet zwischen Unfällen auf dem Fussgängerstreifen und solchen vor dem Fussgängerstreifen. Wir haben nachgewiesenermassen eine Vervielfachung der Unfallzahlen. Wenn Sie eine solche neue Regelung einführen, das Resultat aber eine wesentliche Verschlechterung der Sicherheit ist, dann wäre es angebracht, diese Änderung wieder rückgängig zu machen. Wir haben das hier in diesem Rat einmal ganz knapp abgelehnt. Es ist also unstatthaft, das Beispiel der Fussgängerstreifen zu nehmen, um Via sicura zu begründen. Das ist im Gegenteil das Beispiel einer unzweckmässigen Regelung mit grossem Schaden. Da müssen wir nicht neue gesetzliche Normen schaffen, sondern wir sollten allenfalls die bestehenden intelligent und differenziert ändern, wenn die Folgen derart katastrophal sind.

Ich komme zum Schluss. Die Freisinnigen setzen sich für mehr Verkehrssicherheit ein. Wir setzen uns aber genauso gegen nutzlose, zusätzliche Bürokratie ein. Wir wollen eine differenzierte Betrachtung und werden diese auch bei der Behandlung in der Detailberatung einbringen. Wir werden versuchen, aus dieser Vorlage eine wesentlich nützlichere, wertvollere Vorlage zu kreieren.