Allemann Evi · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Wie gesagt geht es bei diesem Artikel um die Befristung der Führerausweise. Die Diskussionen dazu waren in unserer Kommission extrem kontrovers und teilweise sogar etwas wirr. Am Schluss der Beratung blieb ein regelrechter Steinbruch übrig; die Befristung wurde für alle Kategorien, auch für jene der berufsmässigen Motorfahrzeugführer, gestrichen. Übrig blieben die Absätze 2 und 6 dieses Artikels, was keinen Sinn machte. Die Kommission hat deshalb im Anschluss an ihre Diskussion die Verwaltung damit beauftragt abzuklären, welche Konsequenzen die Entscheide hätten - ein Vorgehen, das zeigt, welches Wirrwarr die Kommission in der Diskussion angerichtet hatte.

Zumindest bei den berufsmässigen Motorfahrzeugführern soll eine Befristung vorgesehen werden, das hat auch der Ständerat entschieden. Es geht da unter anderem um Buschauffeure, um Chauffeure, die auch Personen mit sich führen, oder um Lastwagenchauffeure, die z. B. eine heikle Fracht transportieren. Bei diesen Kategorien stellt sich die Sicherheitsfrage ganz besonders dringlich. Unseres Erachtens ist es das Minimum, dass man wenigstens für berufsmässige Motorfahrzeugführer eine Befristung einführt, dass man die Leute verpflichtet, periodisch zum Arzt zu gehen und ihre Fahreignung abklären zu lassen, und die Gültigkeit des Ausweises erst dann verlängert.

Das Astra hat nach unserer Kommissionssitzung zwei Varianten ausgearbeitet. Ich habe eine davon teilweise übernommen, bin damit aber leider in der Minderheit geblieben. Mit meinem Minderheitsantrag baue ich auf der Fassung der Mehrheit auf. Ausser bei Absatz 3 folge ich der Mehrheit; einzig bei Absatz 3 beantrage ich, einen Schritt in Richtung des ständerätlichen Beschlusses zu machen.

Die SP wäre gerne weiter gegangen, uns haben aber die politischen Mehrheiten gefehlt, und wir haben uns gesagt, lieber dieser Kompromiss als gar nichts. Die Beschränkung der Befristung auf den Bereich der berufsmässigen Motorfahrzeugführer ist also unser Angebot, einen Schritt in Richtung Ständerat zu machen. Ich bitte Sie, diesem Angebot zu folgen.