Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Angesichts der schwierigen Voraussetzungen ist der Bundesrat der Meinung, dass die 17. Uno-Klimakonferenz in Durban ein positives Resultat gebracht hat. 2013 soll unter dem Kyoto-Protokoll lückenlos eine zweite Verpflichtungsperiode beginnen. Künftig sollen alle Länder gemäss ihrem Treibhausgasausstoss und gemäss ihren Möglichkeiten zu dessen Verminderung verpflichtet werden. Die grossen Verursacher von Treibhausgasen, die Schwellenländer China, Brasilien, Indien und Südafrika sowie die USA, sind gemäss dem Beschluss von Durban bereit, einen Prozess zu starten, der 2015 abgeschlossen wird und in ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen mündet.

Der Bundesrat hält daher an seiner Klimapolitik fest. Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einer langfristigen, konsequenten Klimapolitik mit ambitiösen Reduktionszielen. Eine solche führt nicht nur zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen der Schweiz, sondern auch zu einem effizienteren Einsatz der fossilen Energieträger, zu einer Verminderung der Auslandabhängigkeit sowie zu einer Verbesserung der Innovationskraft und damit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat misst der nationalen Klimapolitik daher auch unabhängig vom Abschluss eines verbindlichen internationalen Abkommens grosse Bedeutung zu. Das Parlament hat sich im Rahmen des revidierten CO2-Gesetzes auf ein Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 geeinigt. Damit verfolgt die Schweiz ein ähnliches Reduktionsziel wie unser wichtigster Handelspartner, die EU.