Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 55 geht es um die Feststellung der Fahrunfähigkeit. Sie haben bei Artikel 55 der Vorlage 1 einen Einzelantrag Hutter Markus angenommen; die Blutprobe wird beibehalten und nicht durch die beweissichere Atemalkoholprobe ersetzt. Als Folge dieser Abstimmung haben Sie den Entwurf des Bundesrates zur Vorlage 2 inhaltlich abgelehnt und für die Beibehaltung des geltenden Rechts gestimmt. Der Entwurf des Bundesrates zu einer Vorlage 2 ist somit eigentlich überflüssig. Wir können Ihnen aber keinen Antrag auf Nichteintreten stellen, da wir nach der gemeinsamen Eintretensdebatte zu den Vorlagen 1 und 2 auch auf die Vorlage 2 eingetreten sind.

Um nicht eine neue Verordnung zu beschliessen, die exakt dem geltenden Recht entspricht, empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission die Ablehnung der Vorlage 2 in der Gesamtabstimmung.