Steiert Jean-François · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt den Einzelantrag Candinas wie auch den Antrag der Minderheit Graf-Litscher ab.

Herr Candinas beantragt ein Helmobligatorium bis zum Alter von 14 Jahren. Das ist unseres Erachtens in zweifacher Hinsicht problematisch:

1. Die Altersgrenze ist willkürlich gesetzt. Wenn man schon an unser Bildungssystem und an die Entwicklung der Jugendlichen anknüpfen möchte, müsste man wahrscheinlich ein Alter von 11 oder 12 Jahren wählen, nämlich das Alter, in dem der Übergang von der Primar- in die Sekundarschule stattfindet; das ergäbe zumindest einen bestimmten Sinn. Ausser dem historischen Bezug zum Töffli-Alter gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für eine Grenze bei 14 Jahren. Zudem gibt man damit die hochproblematische Botschaft: "Wer mehr als 14 Jahre alt und erwachsen ist, darf ohne Helm herumfahren." Das ist eigentlich genau das Gegenteil dessen, was wir mit den Informations- und Überzeugungskampagnen für das Tragen des Helms zu erreichen versuchen. Ab und zu ist etwas weniger Obligatorium besser als mehr Obligatorium, wenn man ein Ziel erreichen will. Grundsätzlicher: Wir haben in der Schweiz heute bei Jugendlichen eine Tragquote von 70 Prozent. 70 Prozent der Jugendlichen in der Schweiz tragen heute einen Helm, wenn sie Velo fahren. In Ländern mit einem Obligatorium erreicht man eine Tragquote von 80 Prozent; das sind 10 Prozent mehr. Das erreicht man nur, wenn man Hunderte von Polizisten zusätzlich vor Schulen herumstehen lässt, damit sie dafür sorgen, dass die Kinder den Helm tragen; das erreicht man nur mit zahlreichen Bussgeldern, mit zusätzlichen gesetzlichen Bestimmungen - und das alles, ohne sicher zu sein, dass wir damit auch nur ein einziges Leben retten. Das ist nicht das, was die SP-Fraktion unter einer sinnvollen und massvollen Gesetzgebung versteht. Wir sind damit ziemlich weit weg vom Prinzip der Verhältnismässigkeit. Das Parlament sollte nur gesetzliche Bestimmungen verabschieden, die einen einigermassen erwiesenen Mehrwert bringen. [PAGE 2147]

2. Jeder, der mit Jugendlichen arbeitet oder als Vater oder Mutter Jugendliche zu einem bestimmten Verhalten führen will - sei es in Bezug auf den vernünftigen Umgang mit Alkohol, in Bezug auf das Tragen des Helms oder in Bezug auf anderes -, weiss, dass der gewinnt, der zu überzeugen vermag, und nicht unbedingt der, der möglichst viele Verbote und Gebote aufstellt. Wir brauchen mehr Überzeugungs- und auch Aufklärungsarbeit, wie dies schon in recht vielen Kantonen in enger Zusammenarbeit von Schulen und Polizei stattfindet. Dort, wo Schule und Polizei gut ausbilden, haben wir auch gute Erfolge; sowohl beim allgemeinen Verhalten im Verkehr wie auch bei der Helmtragequote. Dort, wo dies nicht der Fall ist, braucht es bessere Arbeit. Aber hier muss an die heutige Aufklärungsarbeit angeknüpft werden, und es braucht nicht zusätzliche Zwänge und staatliche Regelungen.

Zur Minderheit Graf-Litscher, die das Helmobligatorium auch für die erwachsenen Fahrradfahrer einführen möchte: Aus denselben Gründen wie beim Einzelantrag Candinas ist die Haltung der SP-Fraktion ablehnend. Die Gründe gehen hier natürlich noch viel weiter, denn bei den Erwachsenen sollte die individuelle Verantwortung deutlich stärker spielen. Wir können nicht Tag für Tag über zu viele gesetzliche Bestimmungen klagen, die unseren Alltag einschränken, und dann die individuelle Verantwortung erwachsener Menschen einfach beiseiteschieben. Wir haben von Statistiken gehört. Sicher, es gibt eine leichte Abnahme der Unfälle mit der obligatorischen Helmtragpflicht. Nur, die Länder, wo diese Tragpflicht eingeführt wurde, haben nur deshalb eine tiefere Unfallquote bzw. tiefere absolute Unfallzahlen, weil weniger Leute Rad fahren und nicht weil der Anteil an Unfällen sinkt. Das ist insofern eine Täuschung und steht auch im Widerspruch zu den zahlreichen Massnahmen, die Bund, Kantone und Gemeinden treffen, um Bewegung bei Jugendlichen und bei älteren Menschen zu fördern. Ein Obligatorium wäre insofern kontraproduktiv.

Zum letzten Punkt: Mit einem Obligatorium schaffen wir Probleme beim Versicherungsschutz. Wir schwächen den Versicherungsschutz unter anderem bei Kindern, die vielleicht einmal vor dem Haus ohne Helm unterwegs sind. Diese Fälle gibt es schon heute, doch sie würden sich vermutlich häufen. Das sind die Fälle, in denen die Schuld unbestrittenermassen nicht beim Opfer liegt, wo aber mit den Bestimmungen, die heute die Minderheit vorschlägt, das Risiko besteht, dass Opfer in Zukunft massiv zur Kasse gebeten werden, weil der Versicherungsschutz wegfällt.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, sowohl den Minderheitsantrag wie auch den Einzelantrag Candidas abzulehnen.