Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Artikel so zu belassen und den Antrag der Minderheit Hutter Markus abzulehnen.

Ich möchte juristisch etwas klären, was von Herrn Hutter wie auch von Herrn Binder ziemlich falsch verstanden wurde: Was wir hier tun, ist kein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie. Es gibt immer wieder Eingriffe, die die Eigentumsgarantie tangieren, zum Beispiel Einziehungsbestimmungen. Wichtig ist, dass es drei Voraussetzungen braucht, damit das möglich ist:

1. Es braucht eine gesetzliche Grundlage. Die haben wir, und die präzisieren wir heute.

2. Es muss von öffentlichem Interesse sein, und ich denke, der Schutz vor Rasern ist öffentliches Interesse genug.

3. Es muss verhältnismässig sein. Wenn einer fahrlässig andere Menschen tötet oder in Todesgefahr bringt, dann kann man wirklich von Verhältnismässigkeit sprechen, wenn man ihm die Tatwaffe wegnimmt. Ansonsten müssten Sie den Angehörigen der Opfer erklären, dass das nicht verhältnismässig sei.

Es ist ja nicht so, dass ein Dritter belangt werden kann, der nichts damit zu tun hat. Wenn das Fahrzeug in der Familie wider besseres Wissen ausgeliehen wird, dann hat man eben seine Sorgfaltspflicht verletzt, und dann kann es zum [PAGE 2154] Ausweisentzug kommen, wenn es das Gericht so bestimmt. Es ist aber nicht so, dass Sie belangt werden können, wenn Sie nicht wissen, dass Ihr Sohn Ihnen das Fahrzeug weggenommen hat und damit rast.

Ich finde, wenn jemand eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begeht, dann sollte das Gericht wenigstens diese Möglichkeit haben. Wenn wir bedenken, dass gewissen jüngeren Männern, sage ich jetzt mal, das Auto wichtiger ist als ihre Freundin, dann können wir nur hoffen, dass dieser Artikel vielleicht auch noch ein bisschen eine präventive Wirkung entfaltet.

Wir haben diese Forderung in der Raser-Initiative. Von mir aus hätte man hier noch einen viel grösseren Automatismus einbauen können, als den Gerichten einen Spielraum zu überlassen. Aber ich denke, dass die Lösung in Via sicura, wenn wir sie so belassen, eine gute Lösung ist. Sie werden keinem Menschen in der Bevölkerung klarmachen können, dass ein Raser das Auto behalten darf, wenn er skrupellos Leben gefährdet oder auslöscht. Herr Hutter hat es richtig gesagt: Es ist schon heute möglich, einem Raser das Auto wegzunehmen und es weiterzuverkaufen. Aber, Herr Hutter, wissen Sie, wem der Erlös dieses Autoverkaufs heute zugutekommt? Dem Raser! Das kann ja nicht der Sinn des Ganzen sein.

Deshalb wollen wir das ändern, und deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hutter Markus abzulehnen.