Binder Max · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Es geht in Artikel 103a um die Zweckbindung eines Teils der Bussgelder. Der bekannte Finanzminister Otto Stich hat zu den Zweckbindungen einmal gesagt, Zweckbindungen seien ein finanzpolitisches Instrument des Teufels. Ich würde nicht so weit gehen. In gewissen Bereichen können Zweckbindungen durchaus Sinn machen, aber hier greifen wir natürlich auch in die Hoheit der Kantone ein. Wie Sie gelesen haben, hat gerade dieser Punkt aufseiten der Kantone in der Vernehmlassung ein verheerendes Ergebnis gebracht. Wenn Sie die Kantone dazu verpflichten, sprechen Sie ihnen eigentlich ihr Misstrauen aus. Sie unterstellen ihnen, sie hätten bis heute zu wenig oder allenfalls gar nichts getan.

Wir sind der Meinung, dass wir nicht in jedem Gesetz die Geldquellen immer noch mit Zweckbindungen versehen können. Die Fraktion der SVP wird hier der Mehrheit folgen und demzufolge auch den Antrag Aebischer Matthias ablehnen.