Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um die Verankerung der Vertrauensarbeitszeit in der Richterverordnung. Diese wurde von den Leuten, die wir zur Vernehmlassung eingeladen haben, unterstützt. Es stehen die beiden Varianten zur Diskussion, die jetzt erwähnt worden sind: auf der einen Seite der Antrag der Minderheit Schwander, auf der anderen Seite die Variante, die mein Vorredner erwähnt hat. In der Kommission wurde diesbezüglich mit einem Stimmenverhältnis von 12 zu 6 entschieden.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zuzustimmen.