Stadler Markus · Ständerat · 2011-12-05

Wortprotokoll

Mein Votum wurde vom Kommissionssprecher angekündigt. Ich äussere mich zu Artikel 371 Absatz 1, Verjährung im Werkvertrag, und in der Konsequenz auch zu Artikel 210 Absatz 2, Verjährung beim Fahrniskauf. Ich tue dies als Mitglied der Kommission für Rechtsfragen und der Redaktionskommission und auch im Auftrag der Letzteren.

Die beiden Anträge sind mit der Verwaltung abgesprochen worden. Die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen sind über diese Anträge vororientiert worden. Es geht dabei nicht um eine inhaltliche Veränderung, sondern um die sprachliche Präzisierung des Willens der Kommission für Rechtsfragen, das heisst um eine einfachere, rechtlich möglichst einwandfreie Formulierung.

Der Begriff "Stoff" bzw. "matière" oder "materia" wird bereits im geltenden Artikel 365 OR, also beim Werkvertrag, verwendet. Er wird in der Rechtspraxis weit ausgelegt. Stoffe sind nicht nur Rohmaterialien, wie Kies, Zement oder Farbe, sondern auch komplexere Bauteile wie Fenster oder Türen. Der Wille der Kommission für Rechtsfragen bestand vor allem darin, verwendete Werkzeuge auszuschliessen. Somit kann der Begriff "Stoff" beibehalten werden.

Einen inhaltlich möglicherweise relevanten Punkt möchte ich noch ergänzen. Es bleibt dem Nationalrat unbenommen - ich will es zusammen mit dem Kommissionssprecher sogar empfehlen -, dass er die Ersetzung des Begriffs "Bauwerk" durch "unbewegliches Werk" noch einmal prüft.

Ich bitte Sie, meinen beiden Anträgen zuzustimmen.