Altherr Hans · Ständerat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich stelle fest, dass wir über einen Antrag der Einigungskonferenz zu entscheiden haben. Wir können diesen Antrag lediglich annehmen oder ablehnen. Zugleich haben wir bei beiden Bestimmungen die Ausgabenbremse zu lösen. Das Ganze ist aber ein Konzept. Deshalb schlage ich Ihnen im Unterschied zu dem, was Herr Freitag ausgeführt hat, vor, nur eine einzige Abstimmung durchzuführen, eine Abstimmung mit dem erforderlichen qualifizierten Mehr gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung. - Sie sind damit einverstanden.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise