AB 122918

Wortprotokoll

Ich habe meinerseits ganz am Anfang unserer heutigen Debatte kein sehr vorteilhaftes Bild gezeichnet, was die kommenden Monate anbetrifft. Herr Ständerat Lombardi hat das eben wiederholt. Ich gehe davon aus, dass es schwieriger wird für uns.

Ich habe die Nationalbank bisher ganz bewusst nicht bemüht, aber ich mache es jetzt: Ich bin nach wie vor äusserst froh, dass die Nationalbank eine Untergrenze bei Fr. 1.20 pro Euro gesetzt und auch gesagt hat, dass sie diese Untergrenze mit allen Konsequenzen verteidigen werde. Es ist so, dass der Schweizerfranken nach wie vor überbewertet ist. Die Kaufkraftparität ist irgendwo bei Fr. 1.35 oder Fr. 1.40 pro Euro. Es ist auch so, dass die Politik der Nationalbank und die Intervention der Nationalbank diejenigen Instrumente sind, die kurzfristig effektiv wirken. Bisher ist es gelungen, diese Untergrenze zu halten. Das ist schon einmal ein Erfolg!

Eine zweite Vorbemerkung: Ich habe meinerseits im Sommer mit aller Deutlichkeit gesagt, dass ich erwarte, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ihre Einkäufe hier im Land tätigen. Es ist dann allerdings nur ein Nachsatz transportiert worden. Ich deutsche das nicht aus, aber es war eine nicht sehr faire Handhabung. Ich glaube, die Grenzregionen wissen zwischenzeitlich, was die Meinung des Volkswirtschaftsministers ist: Wir haben unsere Volkswirtschaft hier im Land zu betreiben, und dazu gehört ganz prominent der Konsum; er macht zwei Drittel des BIP aus.

Ich höre, dass Sie Dynamik erwarten. Mein Angebot ist: Über Transparenz den Wettbewerb befördern; die Wettbewerbskommission ist gestärkt, die Preisüberwachung ist gestärkt. Man soll sie dann aber auch unterstützen, wenn sie tätig werden, auch moralisch. Und sie sind tätig geworden, ich habe es vorhin erwähnt: Sie haben zehn zusätzliche Untersuchungen ausgelöst. Dass das den Betroffenen nicht gefällt, ist klar. Dann ist es wichtig, dass die Behörden, also die Weko und der Preisüberwacher, spüren, dass die Politik dahintersteht und ihre Aktivitäten unterstützt. Das ist das, was wir ganz kurzfristig tun können.

Wir haben es auch schon gesagt: Die Kartellgesetzrevision geht in die richtige Richtung, aber das ist eine Angelegenheit, die ein, zwei, vielleicht sogar drei Jahre dauern wird. Ich bin aber entschlossen, diese Revision durchzuziehen, und zwar mit der Ambition, das Land kostengünstiger zu machen, wenn es darum geht zu sichern, dass wir weiterhin jeden zweiten Franken in der Internationalität verdienen können, sofern wir zwischenzeitlich nicht unsere Strukturen, insbesondere unsere Industriestrukturen, verlieren.

Zu Herrn Ständerat Germann: Ja, die Mehrwertsteuergeschichte an der Grenze ist störend. Die Freigrenze ist bei 300 Schweizerfranken. Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten wurde auch schon angemahnt, und die Parkplatzfrage ist eine spezielle Frage. Das sind aber nicht die [PAGE 1065] Aspekte, die eine Lösung bringen würden. Ich versichere Ihnen aber, dass ich diese Argumente gehört habe und mich mit ihnen beschäftige.

Noch etwas Generelles: Wir haben die Grenzregionenfrage ernsthaft studiert und diskutiert, auch im Seco. Ich habe das schon in der Herbstsession gesagt: Die Definition einer Grenzregion ist nicht ganz einfach. Wo beginnt sie, wo hört sie auf? Der eine Anbieter wäre dann noch drin, und der Nachbar ein paar Meter weiter wäre dann nicht mehr drin. Würde die eine Region irgendwie gestützt, würde dies sofort zu einem konkurrenziellen Nachteil für die Nachbarregion führen. Es geht also auch hier erneut um Fragen der Abgrenzung. Dann müssen wir einfach Folgendes wissen: 70 Prozent unserer Bevölkerung sind in weniger als einer Stunde im Ausland. Grenzregionen stellen nicht nur Basel, Schaffhausen, Chiasso, Genf dar, sondern auch Zürich oder Lausanne sind Grenzregionen, die mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert sind. Mit anderen Worten: Der Bundesrat muss eine landesweite Politik machen; wir haben heute Morgen darüber gesprochen. Ich habe es jetzt noch einmal erwähnt mit den Stichwörtern Weko, Preisüberwachung, Kartellgesetz.

Eine letzte Bemerkung: Es gibt in der neuen Regionalpolitik Mittel - 123 Millionen Franken - für die Periode. Da sind auch aus der schaffhauserischen Grenzregion gute Projekte eingereicht worden. Es mag auch wieder wie ein Tropfen auf den heissen Stein erscheinen, aber immerhin, es ist das, was wir tun können, und da sind wir daran.

[VS]