Jenny This · Ständerat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Die grossen Würfe sind uns in der Finanzkommission tatsächlich nicht gelungen, aber der Handlungsspielraum ist ja auch relativ klein. Aber nichtsdestotrotz müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die abflauende globale Konjunktur und speziell das Problem der Frankenstärke, ob es uns nun passt oder nicht, das Wirtschaftswachstum dämpfen werden. Die Einnahmen werden also zurückgehen, und die Wirtschaft, inklusive sämtliche Klein- und Mittelbetriebe, muss sich in den nächsten Jahren sehr, sehr warm anziehen. Da kann ich die Worte von Frau Kollegin Fetz nur unterschreiben. Ich will nicht von einem Blutbad sprechen, aber es wird für uns hart, sehr, sehr hart werden und vor allem schmerzhaft.

Trotzdem haben verschiedene Parlamentsentscheide wie die Aufstockung der Entwicklungshilfe und die Aufstockung der Armeeausgaben zu empfindlichen Mehrausgaben geführt, teilweise auch mitgetragen von Frau Kollegin Fetz, trotz ihrer mahnenden Worte, und im Wissen auch, dass diese Mehrausgaben nicht kompensiert werden können. Eine konsequente Finanzpolitik wird also vor diesem Hintergrund wieder an Bedeutung gewinnen. Die Sankt-Florians-Politik, wonach alle anderen sparen sollen und nicht auch diejenigen, auf die als Wähler ich irgendwann wieder angewiesen bin, muss langsam der Vergangenheit angehören. Wir können nicht allen entgegenkommen und allen dienen. Natürlich ist Ja sagen und sämtlichen Wünschen entgegenkommen viel, viel einfacher für uns Politiker; auch für unsere Finanzministerin wäre das viel, viel einfacher. Man hätte mehr Applaus, als wenn man Nein sagen muss. Das Setzen der richtigen Prioritäten gehört also zu den wichtigsten Aufgaben in den nächsten vier Jahren, nur wird das Setzen dieser Prioritäten eben unterschiedlich gehandhabt, auch von meiner Wenigkeit.

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Wachstumsrelevante Aufgaben wie Bildung und Verkehr dürfen nicht laufend aus dem Budget verdrängt werden. Natürlich sind unsere Handlungsspielräume beschränkt. Aber jene Handlungsspielräume, die wir haben, sollten wir konsequent nutzen. Strukturreformen sind konsequent und gegen alle Widerstände durchzuziehen. Im Sozialbereich ist die Eigenverantwortung zu stärken, und die IV sollte nachhaltig saniert werden. 21 Milliarden Franken betragen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt; der Kommissionspräsident, Kollege Freitag, hat darauf hingewiesen. Dem stetigen Wachstum im Gesundheitswesen ist der Kampf anzusagen.

Wir sind uns wohl alle einig: Unsere Finanzpolitik steht vor einem schmerzhaften Wendepunkt. Vor diesem Hintergrund sind Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates konsequent abzulehnen. Da aber die entsprechenden Minderheitsanträge bei uns fehlen, hoffe ich auf den Nationalrat; danach können wir immer noch die entsprechenden Korrekturen vornehmen.

Die soziale Wohlfahrt und die Migrationspolitik werden uns die nächsten vier Jahre mehr beschäftigen, als uns lieb ist. Dies wird zu den ganz grossen Herausforderungen zählen. Schön, wenn wir diesem Umstand schon bei diesem Budget Rechnung tragen. Es nützt uns auch nichts, wenn wir uns mit schlechteren Ländern vergleichen. Wir sollten uns die Besten vor Augen halten; das gilt für den Staat wie auch für unsere Unternehmen.

Es wäre schön, wenn der Weihnachtswunsch von Kollegin Anita Fetz in Erfüllung ginge; noch schöner wäre es, wenn ich die Euro-Untergrenze von Fr. 1.40 zwei, drei Tage im Voraus kennen würde.