Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Ich muss nicht mehr sehr viel hinzufügen; ich möchte das auch nicht tun. Nur noch ganz kurz: Es geht um eine Immobilienbotschaft mit einem Verpflichtungskredit von 220 Millionen Franken; es geht um viele kleine Bauvorhaben und um ein grosses Bauvorhaben. Das grosse Bauvorhaben, die Sanierung des Bundeshauses Ost, ist das, was im Nationalrat noch nicht auf volle Zustimmung gestossen ist.

Das Bundeshaus Ost ist Teil eines Komplexes; zwei Teile sind bereits mehr oder weniger saniert. Das Bundeshaus Ost wird als Verwaltungsgebäude vom EVD und vom VBS benutzt. Auf der Basis der "Unterhaltsstrategie Bundeshäuser", die wir haben, ist nun für das Bundeshaus Ost ein Handlungsbedarf in den Bereichen Belegung, baulicher Unterhalt und technische Installationen festgestellt worden. Notwendig sind eine Sanierung der Innenräume mit einer Bereinigung der Raumstruktur, dann die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen und auch eine punktuelle Sanierung der Gebäudehülle, wie dies auch bei den anderen Gebäuden gemacht wurde. Wir möchten, um die Bedürfnisse der Nutzer abzudecken - nicht zuletzt auch jene des Parlamentes bzw. der Parlamentsdienste -, die Möglichkeit schaffen, das Rechenzentrum und die technischen Infrastrukturen den heutigen Anforderungen anzupassen und damit unter dem bestehenden Gebäude zusätzlichen Raum zu schaffen.

Es ist Ihnen bekannt, dass das Bundeshaus Ost ein geschütztes Objekt ist. Der Perimeter ist "archäologische Verdachtsfläche", wie das so schön heisst. Man darf nicht nebenan bauen, man darf oder sollte nur in die Tiefe bauen, und das mit archäologischer Begleitung. Wir können hier den notwendigen Raum realisieren, ohne zusätzliche Fläche zu beanspruchen. Ich denke, das ist der richtige Weg, um in diesem Zentrum noch zusätzlichen Raum zu schaffen.

Sämtliche vorhandenen Rahmenkredite sind verpflichtet und vergeben. Wir brauchen daher einen neuen Rahmenkredit. Ich bitte Sie, der Immobilienbotschaft zuzustimmen und den Verpflichtungskredit zu genehmigen.