Ingold Maja · Nationalrat · 2011-12-22

Wortprotokoll

In der Schweiz ist in Sachen Rauchen in öffentlichen Räumen nicht nur ein rigoroser Systemwechsel, sondern auch eine stille soziale Revolution geschehen. Ein Jahr rauchfreie Stadt Zürich, und schon konnte man sich fast nicht mehr an die Situation in den rauchgeschwängerten Restaurants und an den Qualm in den Kleidern zurückerinnern. Mit dem Rauchverbot setzte sich gleichzeitig ein neuer Raumtypus durch, das Fumoir. Der rauchende Mensch hat schnell gelernt. Das Rauchverbot machte Unmögliches möglich. Konnten sich gewisse Raucher früher nicht vorstellen, Kaffee oder Bier rauchfrei zu geniessen, mussten sie das in diesem einen Jahr lernen - und sie lernten es. Selbst "Hardcore-Raucher" müssen zugeben, dass man im Winter weniger raucht, weil es draussen auf die Dauer einfach wirklich kalt ist; das schlägt sich doch auch im Budget nieder.

Nun soll die Volksinitiative der Lungenliga vors Volk kommen. Die Volksinitiative will alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützen. Sie will, dass alle Innenräume, in denen Leute arbeiten oder die öffentlich zugänglich sind, rauchfrei sind. In der ganzen Schweiz soll eine einheitliche Regelung gelten. Was kann daran eigentlich falsch sein?

1. Es ist eine gerechte Regelung, denn sie soll für alle gelten, das heisst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Kantone. Der Flickenteppich von kantonalen Regelungen ist sowohl für Wirte wie auch für Gäste schlecht. Die Schweiz ist zu klein, um im Umfeld von viel grösseren Staaten in Europa nochmals aufgesplittert zu werden.

2. Die von der Volksinitiative beabsichtigte Regelung funktioniert in acht Kantonen. Warum soll das denn ein unsinniges Verbot sein?

3. Die strikte Regelung bewährt sich auch in unseren Nachbarländern - wider Erwarten.

4. Der Inhalt der Volksinitiative kann nicht so unvernünftig sein, denn er ist identisch mit dem Vorschlag der SGK von 2007; dem Vorschlag der Kommission, die die Gesundheit im Fokus hat. Wenn es nicht das Ziel jedes Unternehmens ist, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Passivrauchen zu schützen - man kennt die Statistiken -, dann kann es jedes vernünftige Gesundheitsmanagement vergessen, denn solche Gesundheitsrisiken sind sicher zuerst zu beheben.

Damit komme ich zum Kern der Initiative. Die Pièce de Résistance ist das bediente Fumoir. Die Bedienung soll wegfallen. Es ist doch zumutbar, dass Raucher sich ein bisschen Bewegung leisten und sich ihr Getränk selber an der Bar oder an der Theke holen.

Nachdem der Generalumschwung stattgefunden hat, ist diese Initiative nur noch eine leichte Verschärfung, für die das gesundheitsbewusste Schweizervolk wahrscheinlich sogar einiges Verständnis hat. Denn die gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens sind gravierend und kosten den Staat letztlich viel. Es braucht nun endlich eine umfassende, klare und schweizweit einheitliche Lösung, die das Servicepersonal schützt. Volksentscheide wie jüngst im Kanton Basel-Stadt zeigen auch, dass das Stimmvolk in diesem Bereich eher mehr als weniger Vorschriften begehrt.

Die EVP stimmt deshalb der Volksinitiative und damit einer Vereinheitlichung und einer Fokussierung auf das Recht auf die Minderung von gesundheitsschädigender Arbeit zu.