Frehner Sebastian · Nationalrat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Vertreter eines Kantons, welcher schon eine strengere Lösung in Sachen Nichtraucherschutz vorsieht als das Bundesgesetz. Die Initiative hätte somit für die Gastrobetriebe in Basel-Stadt keine Verschärfung zur Folge. Rauchen wäre weiterhin nur in unbedienten Fumoirs zulässig. Trotzdem lehnen aber beispielsweise der kantonale Gastroverband und weitere Organisationen die eidgenössische Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" ab. Auch ich beantrage Ihnen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. [PAGE 2247]

Die Kantone Genf, Waadt, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben strengere Raucherregeln, als dies die Bundeslösung vorsieht. Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass diese eidgenössische Initiative der Lungenliga sogar noch über das hinausgeht, was in diesen Kantonen gilt. Sie fordert nämlich ein Rauchverbot an Einzelarbeitsplätzen! Auch wäre das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften oder in Vereinslokalen nicht mehr möglich. Selbst in privater Umgebung könnte nicht mehr geraucht werden. Es wäre beispielsweise verboten zu rauchen, wenn ein Monteur, ein Versicherungsvertreter, ein Störkoch, ein Kindermädchen oder ein Cateringmitarbeiter im Haus ist. Auch ein Handwerker dürfte in seiner eigenen Werkstatt nicht mehr rauchen. Sogar die Weiterführung unbedienter Fumoirs wäre infrage gestellt, weil dort auch ohne Bedienung gearbeitet wird; in unbedienten Fumoirs müssen nämlich beispielsweise auch Gläser abgeräumt werden, oder es braucht eine Überwachung dieser Räumlichkeiten. Bei strenger Auslegung könnten beispielsweise Security-Mitarbeiter in Diskotheken die dortigen Raucherräume nicht mehr kontrollieren.

Ich appelliere an Ihren gesunden Menschenverstand. Erachten Sie solche Regeln für umsetzbar? Sind solche Schikanen wirklich notwendig? Ich bin der Meinung: Nein. Jetzt gilt es wirklich, Augenmass zu halten.

Neunzehn Kantone in der Schweiz haben sich demokratisch für Rauchverbote, aber für bediente Fumoirs ausgesprochen; elf davon erlauben sogar kleine Raucherbetriebe. In den Kantonen Thurgau, Glarus und Nidwalden sind die Raucherbetriebe sogar durch Volksabstimmungen legitimiert. Aber auch im Tessin, in Graubünden, in Solothurn, in Uri und anderswo war es das Volk und nicht "nur" das Parlament, welches sich zwar für ein Rauchverbot, aber auch für bediente Fumoirs ausgesprochen hat. Von Kantonen wie Appenzell Innerrhoden, dort war das Rauchverbot gar nie ein Thema, oder Jura, dort wurde das Rauchverbot zweimal vom Kantonsparlament abgelehnt, will ich hier gar nicht reden.

Es ist aus föderalistischer Sicht fragwürdig, wenn man Kantonen, die sich demokratisch für moderatere Formen des Nichtraucherschutzes ausgesprochen haben, ein strengeres Rauchverbot aufzwingt. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen genügt als Regelung auf Bundesebene: Kantone, die strengere Regelungen wünschen, können dies kantonal regeln.

Ich appelliere deshalb an Ihre Vernunft und bitte Sie, diese unpraktikable, föderalismusfeindliche, fundamentalistische und sektiererische Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.