Hadorn Philipp · Nationalrat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Für einen Neuling in diesem Parlament gehört sich aus meiner Sicht eine gewisse Zurückhaltung mit Wortmeldungen während der ersten Session. Beim vorliegenden Geschäft mache ich aber aus vier Gründen eine Ausnahme: Erstens liegt mir als Profi-Gewerkschafter der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz generell besonders am Herzen. Zweitens ist mir als engagiertem Unterschriftensammler für die vorliegende Initiative die Meinung breiter Bevölkerungskreise zu diesem Thema bestens vertraut. Drittens konnte sich die Solothurner Bevölkerung, von der ich in dieses Parlament gewählt wurde, bereits zweimal zum Thema Rauchen äussern. Fazit: Die Einschränkungen für das Rauchen in öffentlichen Räumen wurden klar gestützt. Viertens weiss ich mit meiner beruflichen Tätigkeit in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) sehr wohl, welche Auswirkungen für Kundschaft und Mitarbeiter die Aufhebung der Raucherwaggons bei der Bahn hatte.

Doch der Reihe nach: Die Freiwilligkeit des Arbeitens für Angestellte mit einem Lohn von oft weit unter 4000 Franken pro Monat ist eine Farce. Wohl mag es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, denen ein solches Arbeitsumfeld, also eines mit Rauch in der Luft, im Moment egal ist. Der Preis für die Gesundheit und die nachgewiesenen Risiken sind aber schlichtweg nicht vertretbar. Heute ist es weitgehend anerkannt und akzeptiert, dass in geschlossenen Räumen nicht geraucht wird. Viele Raucherinnen und Raucher ziehen es sogar zu Hause vor, auf dem Balkon zu rauchen und in Wohnräumen saubere Luft zu haben. Umso mehr ist anerkannt, dass in Restaurants und öffentlichen Räumen nicht geraucht werden darf. Die unzähligen Gespräche beim Unterschriftensammeln zeigten auch das grosse Verständnis breiter Bevölkerungsschichten für die Angestellten.

Im Kanton Solothurn erlebten wir, dass nach Einführung der Einschränkung des Rauchens in öffentlichen Räumen Raucherlobbyisten ebenfalls Unterschriften sammelten und erneut eine Abstimmung erzwangen, mit dem Ziel, das Rad zurückzudrehen. Sie erlitten einen schweren Schiffbruch vor dem Souverän. Es ist noch nicht extrem lange her, dass in den Zugskompositionen Raucherabteile existierten. Die Umstellung erfolgte ohne grössere Probleme, die Auswirkungen auf die Gesundheit des Personals sind sehr positiv, und die Fahrgäste schätzen es heute mehrheitlich. Die Kantonsgrenzen sollten bezüglich Rauchen nicht mehr länger unterschiedliche Spielregeln für Mitarbeitende, aber auch für Gastrobetriebe und Gäste bedeuten.

Die vorliegende Initiative ist pragmatisch, sie stellt den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt und zollt auch den Rauchern Respekt. Es gilt, dieser lösungsorientierten, pragmatischen und praktikablen Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Aus meiner Sicht steht es dem Parlament gut an, klar Farbe für die vorliegende Initiative zu bekennen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit unseres Volkes zu leisten.