Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen ja, dieses Postulat anzunehmen. Herr Ständerat Gutzwiller, damit sind wir auch bereit, uns dann aktiv in die Sache hineinzustürzen und etwas vorzulegen; das ist selbstverständlich.

Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung eines internationalen Insolvenzverfahrens für jene Staaten, die sich übermässig am internationalen Kapitalmarkt verschuldet haben, prüfenswert ist. Wir haben auch aufgezeigt, dass bei Massnahmen zur Bewältigung einer Überschuldung zu unterscheiden ist - das haben Sie auch festgehalten, Herr Ständerat Gutzwiller - zwischen der Entschuldung von armen Ländern und der Restrukturierung von Schulden in Ländern, die sich massgeblich am internationalen Kapitalmarkt finanzieren und entsprechend auch einen anderen Ansatz haben. Die Schulden der armen Länder bestehen vor allem gegenüber bi- und multilateralen öffentlichen Gläubigern. Da ist die Situation eine andere als bei Ländern, die sich massgeblich am internationalen Kapitalmarkt finanzieren. Auch die Fragestellung in Bezug auf die Koordination der zumeist sehr heterogenen Gläubiger, wie man das organisieren und lösen will, ist eine andere.

Ob das Verfahren auf sämtliche Gläubigerkategorien auszuweiten ist, wie Sie sagen, wird man im Rahmen der Ausarbeitung der von Ihnen gewünschten Massnahmen prüfen. Was ich Ihnen sagen kann und was bekannt ist: Die Schweiz hat sich schon im Rahmen des IWF sehr intensiv dafür eingesetzt, dass ein solches internationales Insolvenzverfahren Tatsache wird. Das war in den Jahren 2000 bis 2002 der Fall; das Ganze ist dann zum Erliegen gekommen, die konkreten Arbeiten dieser Jahre wurden sistiert. Wir sind selbstverständlich bereit, uns im Rahmen des IWF wieder einzubringen und mitzuarbeiten. Wir versuchen, uns auch in diesen Gremien dafür einzusetzen, dass ein internationales Insolvenzverfahren möglich wird.

Wir werden entsprechend Ihrem Postulat Vorschläge für eine geordnete Umschuldung von Staatsanleihen machen. Aber das allein wird nicht reichen. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir uns da international einbringen können und wie man international dafür sorgen kann, dass die Einführung eines solchen Insolvenzverfahrens dann eben einmal global möglich sein wird. Es wird nicht heute und nicht morgen sein, aber ich denke, man muss dieses Ziel verfolgen.