Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Ich versuche, es kurz zu machen. Das Anliegen ist klar: Der Vorstoss möchte, dass Artikel 63 der Tierschutzverordnung so angepasst wird, dass Pferde weiterhin auf Weiden mit Stacheldrahtzäunen gehalten werden dürfen. Ihre Kommission hat das unter Anhörung des Bundesamtes für Veterinärwesen diskutiert und hat festgestellt, dass dieses Verbot noch gar nicht lange im Tierschutzgesetz ist - zu Recht im Gesetz ist, wie man sieht, wenn man die gesamten Probleme bedenkt - und dass es deshalb nicht sinnvoll wäre, es nun wieder aufzuheben.

Die Kommission hat aber durchaus Verständnis dafür, dass das bei den grossflächigen Weiden im Kanton Jura oder in den Freibergen aufwendige Umzäunungsarbeiten bedingen würde; sie hat deshalb auch davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung durchaus bereit ist, mit der Regierung des Kantons Jura zu diskutieren, ob es möglicherweise in einzelnen Fällen Ausnahmelösungen geben könnte. In diesem Sinne wurde von der Verwaltung versichert, dass man da und dort - vor allem bei schwer zugänglichen Weideabschnitten - nach Kompromissen suchen könne.

Mit dieser Zusicherung hat Ihre Kommission die Motion aber mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr klar abgelehnt und empfiehlt Ihnen, ein Gleiches zu tun.