Bieri Peter · Ständerat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich mich als Amtsältester in diesem Rat zu Wort melde. Die Anträge auf Nichteintreten haben schon beinahe Tradition, obwohl, Herr Minder, wir in diesem Rat hier nicht zwischen links und rechts unterscheiden. Wir vertreten die Kantone und nicht irgendwelche Parteirichtungen. Das haben Sie vielleicht bis jetzt noch nicht gewusst, aber ich möchte Ihnen das gesagt haben.

Es hat genauso Tradition, dass jedes Mal, wenn unsere Entschädigungen der Teuerung angepasst werden sollen, Nichteintretensanträge eingebracht werden. Damit kann man gegen aussen hin eine gewisse Wirkung erzielen; korrekt ist es aber nicht. Wir haben seinerzeit, als ich im Büro war, beschlossen, dass wir alle vier Jahre die Entschädigungen der Teuerung anpassen. Ich glaube, das ist korrekt, das ist auch in beruflichen Bereichen, wenn es möglich ist, der Fall. Unsere Entschädigungen sind seit vier Jahren nicht der Teuerung angepasst worden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dies nachzuholen, zumal die Bundesfinanzen dies zulassen.

Wir haben ein Milizsystem. Wer diese Arbeit hier seriös erledigt, der hat dafür einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand aufzubringen. Die Entschädigung soll korrekt sein. Viele von uns haben Familien zu Hause, wie ich übrigens auch. Wir verdienen einen Teil unseres Familieneinkommens mit dieser Tätigkeit. Wenn ich auf siebzehn Jahre Ständeratstätigkeit zurückblicke, so sehe ich, dass dieses Amt in etwa ein Pensum von zwei Dritteln eines vollen Arbeitspensums ausmacht; nicht eingerechnet sind all die abendlichen Tätigkeiten und die Wochenendarbeiten, die es zur seriösen Vorbereitung auf jeden Fall braucht. Wenn wir die Entschädigungen einfach tief halten, hat das folgende Konsequenzen: Entweder wir arbeiten nicht mehr seriös, weil wir in grösserem Umfang andere Einkommen verdienen müssen, oder wir begeben uns in derartige Abhängigkeiten, wie sie nicht erwünscht sind.

Wir haben damals einen Rhythmus der Teuerungsanpassung festgelegt. Dieser wird jetzt umgesetzt, es ist korrekt, dass man dies vornimmt.

Zur Frage der Vorsorgeentschädigung: Bei anderen Tätigkeiten sind Sie bei einem solchen Einkommen obligatorisch BVG-versichert. Das ist hier nicht der Fall. Wir haben eine andere Lösung, weil es ein Amt und nicht eine eigentliche Anstellung ist. Aber vom Einkommen her sind wir weit über dem Minimum, bei welchem das Obligatorium eintritt. Deshalb ist es korrekt, dass wir eine BVG-konforme Lösung festlegen. Die bisherige Regelung mit dem doppelten Säule-3a-Beitrag war eine Pauschallösung. Sie entsprach nicht den effektiven indviduellen Leistungen, die wir erbringen und für die wir entschädigt werden. Viele von uns haben keine zweite Säule. Die Vorsorgelösung ist die zweite Säule, die Sie sich hier ansparen können, damit Sie später einmal, wenn Sie hier austreten und wenn Sie ins Pensionsalter kommen, eine entsprechende Entschädigung haben resp. mitnehmen können. Das ist nichts anderes als das, was in der übrigen Erwerbswelt auch der Fall ist.

Eine letzte Bemerkung: Ich habe jetzt drei Voten für Nichteintreten gehört. Seien Sie doch ehrlich: Dahinter versteckt sich auch eine gewisse Polemik. Man plädiert hier für Nichteintreten und ist froh, dass die Mehrheit dafür stimmt. Dann kann man zwar sagen, man sei dagegen gewesen; innerlich ist man aber glücklich, dass die Mehrheit anders gestimmt hat. Ich möchte Sie bitten, in Ihren Argumenten ehrlich zu bleiben.