Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2011-12-14

Wortprotokoll

Im Gegensatz zur SVP- und zur FDP-Fraktion empfehlen wir von der BDP-Fraktion Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit Überzeugung zur Wiederwahl in den Bundesrat. Die SVP und die FDP wollen die Abwahl unserer Bundesrätin mit der Wiederherstellung der Konkordanz rechtfertigen. Was heisst eigentlich Konkordanz? Konkordanz ist für uns nicht einfach eine arithmetische Grösse allein, sondern sie hat ganz klar auch eine inhaltliche Komponente.

Die SVP hat die Situation, in der wir heute stehen, selber verursacht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde vor vier Jahren als SVP-Mitglied in den Bundesrat gewählt. Die SVP hat daraufhin sie mitsamt der ganzen Kantonalsektion Graubünden aus der Partei ausgeschlossen und hat damit einen Sonderfall geschaffen.

Wir stehen heute in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich unsicheren Zeit. Daher braucht es in der Wirtschaft und in der Politik Stabilität und Kontinuität. Dies gilt ganz besonders für den Bundesrat. Die BDP setzt sich daher für den Status quo im Bundesrat ein.

Es gibt aber auch zahlreiche andere Gründe, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederzuwählen. Sie macht ausgezeichnete Arbeit im Bundesrat. Sie hat unseren Staatshaushalt im Griff. Andere Staaten beneiden uns um unsere stabilen und gesunden Staatsfinanzen. Eveline Widmer-Schlumpf ist mutig. So hat sie sich sehr früh für die Energiewende starkgemacht und den Ausstieg aus der Nuklearenergie unterstützt. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, nach der Finanzkrise den Finanzplatz Schweiz zu stärken und mit der "Too big to fail"-Vorlage die Banken zu stabilisieren. Auch bei den Steuerabkommen mit verschiedenen Ländern hat sie eine gute Hand bewiesen.

Aus Sicht der BDP-Fraktion gibt es keine sachlichen Gründe, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf abzuwählen - im Gegenteil: Es gibt zahlreiche Gründe, sie wiederzuwählen. Die BDP-Fraktion dankt Ihnen für Ihre Unterstützung zur Wiederwahl unserer Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf.