Schwaller Urs · Ständerat · 2011-12-14

Wortprotokoll

Für die heutige Bundesratswahl haben die 44 National- und Ständeräte der CVP/EVP-Fraktion einstimmig beschlossen, der Bundesversammlung Bundesrätin Doris Leuthard zur Wiederwahl vorzuschlagen. Doris Leuthard hat mit politischem Mut, mit Weitsicht und grosser Dossierkompetenz dazu beigetragen, die Architektur der schweizerischen Energiepolitik neu zu gestalten. Sie verdient auch Ihre volle Unterstützung. [PAGE 2296]

Les 44 parlementaires du groupe PDC/PEV ont décidé, à l'unanimité, de vous proposer la réélection de Madame Doris Leuthard. Nous sommes convaincus que Madame Leuthard est la bonne personne pour contribuer à un travail efficace du collège gouvernemental, ainsi que pour faire avancer les dossiers stratégiques de l'énergie et des transports.

Pour ce qui est des autres membres du Conseil fédéral, le groupe propose la réélection de Madame Eveline Widmer-Schlumpf, de Messieurs Ueli Maurer, Didier Burkhalter et Johann Schneider-Ammann ainsi que de Madame Simonetta Sommaruga.

Was die Nachfolge von Frau Bundesrätin Calmy-Rey anbelangt, so erfüllen sowohl Alain Berset wie auch Pierre-Yves Maillard die Voraussetzungen für eine Wahl in den Bundesrat. Die Fraktion verzichtet deshalb darauf, eine Wahlempfehlung abzugeben.

Stabilität und Kontinuität in der Regierung gehören zu den in den letzten Monaten von allen Seiten immer wieder betonten Schweizer Werten. Unsere Fraktion steht zu diesen Schweizer Werten. Zu diesen gehört auch, dass der Bundesrat als Kollegium führt. Wir wollen ein Regierungskollegium, das die schwierigen Aufgaben der nächsten vier Jahre mit der notwendigen Umsicht und Sorgfalt wahrnimmt, in gegenseitigem Vertrauen, in Respekt vor den Institutionen und der Gewaltentrennung und allein dem Land verpflichtet.

Pour le groupe PDC/PEV, il est essentiel que le Parlement élise un collège gouvernemental qui assume les tâches difficiles de ces quatre prochaines années dans la confiance réciproque, dans le respect des institutions et de la séparation des pouvoirs, et qui soit motivé uniquement par le bien de notre pays.

Vor Wochenfrist hat sich die Fraktion auch mit der Frage der Konkordanz und der Wiederwahl bzw. der Abwahl von Bundesräten intensiver auseinandergesetzt. Eine klare Mehrheit ist zum Schluss gekommen, dass in einer Zeit, wo unser Land auch international und wirtschaftlich immer stärker unter Druck gerät, die Werte der Stabilität und der Beständigkeit für die Zusammensetzung des Bundesrates höher zu gewichten sind als reine Arithmetik. Ein zweiter Sitz der SVP ist von uns im Grundsatz nicht bestritten. Die heutige Situation der Einervertretung der SVP im Bundesrat ist aber mit dem Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf von der SVP selber geschaffen worden. Eine klare Mehrheit von uns will dies erst bei der nächsten entsprechenden Vakanz, aber nicht heute mit einer Abwahl korrigieren. Die Wahlfreiheit des Parlamentes ist ein hohes Gut der Schweizer Demokratie. Mit unseren Entscheiden und Wahlvorschlägen nehmen wir eben gerade diese Wahlfreiheit in voller Verantwortung wahr.