Huber Gabi · Nationalrat · 2011-12-14

Wortprotokoll

Jedes Mitglied der Bundesversammlung will das Beste für die Schweiz, davon bin ich überzeugt. Was das Beste für unser Land ist, davon haben die in diesem Saal vertretenen Parteien unterschiedliche Vorstellungen, und das ist gut so. Wäre unser menschliches Harmoniebedürfnis ausschlaggebend, würden wir alle Parteien in die Regierungsverantwortung einbinden wollen.

Aber hier geht es um mehr als Harmonie: Es geht um die Schweiz, welche noch wie ein Fels in der Brandung im krisengeschüttelten Europa steht. Dass das so ist, verdanken wir einer produktiven und innovativen Wirtschaft, angefangen beim Einmann- oder Einfraubetrieb bis zum Grosskonzern, und einem stabilen politischen System. Unser Regierungssystem ist solide, weltweit einzigartig und ausgeklügelt wie ein Schweizer Präzisionsuhrwerk. Wird an einem Rad manipuliert, schlittert das System. Unser System ist solide, weil es die stärksten Parteien einbindet, und nicht, weil es alle Parteien einbindet. Je mehr Parteien in der Regierung, desto schwieriger die Entscheidfindung, desto grösser auch der Profilierungsdruck für einzelne Bundesräte und ihre Parteien. Der Sinn der Zauberformel besteht darin, dem Bundesrat für seine Vorschläge die notwendigen Mehrheiten zu sichern, ihn nicht bei allem und jedem dem Referendum auszusetzen und damit die Institution zu schwächen.

Regieren ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, die Pflicht, in der Regierung und im Parlament möglichst viele Lösungen zu finden. Die Stärke einer Partei misst sich am Wählerwillen, unabhängig vom Proporzglück oder -pech. Nur dieser - aber immerhin dieser - ist ein nachvollziehbares Kriterium. Seit Jahrzehnten sind deshalb die vier grossen Parteien angemessen im Bundesrat vertreten. Hort der Stabilität des schweizerischen Regierungssystems waren nie Einzelpersonen, Hort der Stabilität ist die institutionelle Ausgestaltung. Eine inhaltliche Übereinstimmung der in der Regierung vertretenen Parteien, wie sie in den letzten Wochen gefordert wurde, führt unweigerlich in ein Koalitionssystem und damit zur Abschaffung von Volksinitiative und Referendum, der wichtigsten direktdemokratischen Instrumente.

Unser Land hat die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert. Wir sind ein Land mit wenig Schulden und wenig Arbeitslosen. Die Sturmfront der Wirtschaftskrise hat aber auch unser Land erreicht. Gewaltige Herausforderungen stehen vor der Tür. Vertrauen schaffen ist deshalb zentral. Wenn uns das nicht gelingt, werden in den nächsten vier Jahren Unruhe und Misstrauen unsere ständigen Begleiter sein. Das aber bedeutet, dass es eine Absage an kurzfristige Machtoptimierungen braucht. Es bedeutet, dass es eine Absage an Demütigungsstrategien auf Kosten einer der vier wählerstärksten Parteien braucht. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb im zweiten Wahlgang einen der von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich der Bundesversammlung sodann unsere Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zur Wiederwahl.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion danke ich allen Mitgliedern des Bundesrates für die Arbeit, die sie im Dienste unseres Landes und seiner Bevölkerung geleistet haben.