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Wortprotokoll

Rücktritt von Frau Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

Démission de Mme Micheline Calmy-Rey, présidente de la Confédération

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Präsident (Altherr Hans, Ständeratspräsident): Wir verabschieden uns zunächst von Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey. Ich bitte den Generalsekretär, das Schreiben von Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey vom 7. September 2011 zu verlesen.

[VS]

Lanz Christoph, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest folgendes Rücktrittsschreiben:

Lanz Christoph, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la lettre de démission suivante:

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Monsieur le Président,

J'ai l'honneur de m'adresser par votre intermédiaire à l'Assemblée fédérale pour l'informer de ma décision de ne pas me présenter à la réélection au Conseil fédéral le 14 décembre prochain.

Mes collègues du Conseil fédéral ainsi que la Chancelière de la Confédération seront informés officiellement de ma décision lors de la séance du Conseil fédéral du 7 septembre 2011, décision qui sera rendue publique le même jour.

Je saisis d'ores et déjà cette occasion pour remercier les Chambres fédérales de la confiance qu'elles m'ont témoignée durant ces années d'activité au sein du Conseil fédéral.

Je vous prie d'agréer, Monsieur le Président, l'assurance de ma considération distinguée.

Micheline Calmy-Rey, présidente de la Confédération

[VS]

Präsident (Altherr Hans, Ständeratspräsident): Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, es ist etwas über neun Jahre her - es war der 4. Dezember 2002 -, als Sie zum 106. Mitglied der Landesregierung gewählt wurden. Sie erklärten damals, die Wahl sei sehr erfreulich für Ihre Heimatstadt Genf, Wiege des Roten Kreuzes, europäische Zentrale der Vereinten Nationen sowie Sitz zahlreicher internationaler Organisationen; die Wahl sei eine Freude für eine weltoffene Stadt, [PAGE 2292] die den grossen Wunsch hege, ihre Beziehungen mit der Eidgenossenschaft zu vertiefen.

Mit diesen Worten gab uns die neue Bundesrätin - noch bevor klar war, dass sie das Departement für auswärtige Angelegenheiten übernehmen würde - einen Hinweis darauf, wo ihr Herz schlägt. Da sie zuvor nicht unter der Bundeshauskuppel politisiert hatte, mussten das eidgenössische Parlament und sie sich gegenseitig erst noch kennenlernen. Dass Micheline Calmy-Rey als Finanzdirektorin in ihrem Heimatkanton den defizitären Staatshaushalt ins Lot hatte bringen und gleichzeitig die Steuern für Familien hatte senken können, war uns bekannt. Und wir ahnten nach den Hearings in den Fraktionen, dass mit der Genfer Sozialdemokratin eine kompetente und hartnäckige Politikerin Bundesrätin werden wollte. Sie wolle ins "Herz der Macht", weil sie gestalten wolle, erklärte sie vor ihrer Wahl in den Medien.

Der Amtsantritt der ersten Schweizer Aussenministerin fiel in eine schwierige Zeit. Die Krise im Irak eskalierte gefährlich. Sie erinnern sich bestimmt, Frau Bundespräsidentin: Bei Ihrem ersten Auftritt in diesem Saal mussten Sie dazu in der Fragestunde Red und Antwort stehen. Sie absolvierten Ihre Ratspremiere souverän. Rasch etablierten Sie die Begriffe der "öffentlichen Diplomatie" und der "aktiven Neutralität". Die scheinbaren Widersprüche erklärten Sie damit, Schweizerinnen und Schweizer müssten für die Aussenpolitik sensibilisiert werden, da dies der Tradition unseres Landes entspreche: "Die Instrumente der direkten Demokratie geben dem Schweizervolk eine einmalige Verantwortung im Bereich der Aussenpolitik. Das hat zur Folge, dass die Öffentlichkeit informiert und am Entscheidungsprozess beteiligt werden muss", sagten Sie. Die Schwierigkeiten dieses Vorgehens waren Ihnen bewusst: Jeder Schritt vorwärts oder zurück werde damit sofort bekannt, kommentiert und beurteilt, sagten Sie denn auch. Sie waren bereit, den Preis für diese Unruhe zu bezahlen. Als Sie, kaum im Amt, ankündigten, Sie würden nur ans Weltwirtschaftsforum nach Davos reisen, wenn Sie ihren US-amerikanischen Amtskollegen Colin Powell treffen könnten, fanden das einige kühn, andere unverfroren. Sie zeigten damit der Öffentlichkeit, wie Sie die Schweiz sehen: als kleines, aber selbstbewusstes Land, das der Welt viel geben kann. Sie sind stets bei der Überzeugung geblieben, dass die Interessen der Schweiz nur mit einer aktiven und verstärkten Präsenz auf internationaler Ebene wahrgenommen und verteidigt werden können. Eine breite Öffentlichkeit, vom Lac Léman bis zum Bodensee, vom Rhein bis zum Ticino, schätzte den neuen Stil in der Schweizer Aussenpolitik; in Befragungen erhielten Sie jeweils Bestnoten.

Für Micheline Calmy-Rey war es immer ein zentrales Anliegen, sich für die Schwachen einzusetzen, weil sie Ungerechtigkeit nicht ertragen kann, wie sie stets betonte. Für sie ist die humanitäre Tradition eine der grössten Errungenschaften, aus der jedoch eine besondere Verantwortung erwächst. Die Förderung der Menschenrechte ist denn auch eines der aussenpolitischen Ziele der Schweiz. In Zusammenarbeit mit anderen Staaten setzt sich unser Land für die weltweite Verbesserung der Menschenrechtssituation ein. Folglich war es für Micheline Calmy-Rey eine grosse Genugtuung, dass auf Initiative der Schweiz 2006 der UN-Menschenrechtsrat geschaffen werden konnte.

Besonders verpflichtet fühlte sich die EDA-Chefin der Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Ob die Abkommen von Schengen und Dublin oder der Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion nach der EU-Osterweiterung: Sämtliche Europa-Vorlagen sind in Micheline Calmy-Reys Amtszeit vom Volk angenommen worden. Sie hatte rasch realisiert, dass sich die Schweiz auf den Ausbau des bilateralen Weges konzentrieren muss, und sie hat dies der EU-Kommission deutlich gemacht. Als Genferin wusste sie um den Stellenwert des Finanzplatzes Schweiz. Entsprechend hat sie die Interessen der Schweiz bestmöglich verteidigt.

Micheline Calmy-Rey war es wichtig, dass die Schweiz eine aktive Rolle in der Friedensförderung übernimmt. Hier kann ihr Departement einige Erfolge verzeichnen: die Vermittlertätigkeit in Nepal zum Beispiel, wo 2006 ein Abkommen den zehnjährigen Bürgerkrieg beendete. Erfolgreich agierten die Schweizer Diplomaten auch in Konflikten in Burundi, Sudan und Kolumbien. International für Aufsehen sorgte die Vereinbarung zwischen der Türkei und Armenien; unter der Vermittlung der Schweiz haben sich beide Parteien auf einen Fahrplan zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Und erst vor Kurzem unterzeichneten Georgien und Russland, deren Interessen die Schweiz gegenseitig vertritt, ein bilaterales Abkommen, das den Weg für einen baldigen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO ebnet.

In der Amtszeit von Micheline Calmy-Rey gab es auch schwierige Momente. Die Geiselnahme der beiden Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani in Libyen hat auch das Bundesratskollegium vor eine grosse Herausforderung gestellt. Mit hohem persönlichem Einsatz versuchten einzelne Mitglieder, ein Problem zu lösen, das sie selber nicht verursacht hatten. Das hatte eine innenpolitische Aufarbeitung zur Folge. Am Ende konnten aber beide Geiseln gesund aus Tripolis in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückkehren, und das ist es, was letztlich zählt. Unter ihrem Präsidium trat der Bundesrat in diesem Jahr geeint in Erscheinung. Man gewann den Eindruck, die Rolle der Prima inter Pares liege Micheline Calmy-Rey und sie fülle diese Funktion mit Freude und klaren Zielsetzungen aus.

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, liebe Micheline Calmy-Rey, wir haben Sie im Parlament als pointierte, standhafte und unkonventionelle Diskussionspartnerin erlebt. Nie hatten wir den Eindruck, dass die Lust am Politisieren und die Freude an der Herausforderung über die neun Jahre abgenommen hätten. Sie haben in dieser Zeit als Aussenministerin und zweimalige Bundespräsidentin viele beeindruckt - und gelegentlich auch irritiert. Wir bedanken uns herzlich für Ihre Arbeit, für Ihr Engagement, Ihre grossen Leistungen für unser Land. Sie haben der Schweizer Aussenpolitik ein Gesicht gegeben, im Inland wie im Ausland.

Frau Bundespräsidentin, im Namen der Bundesversammlung wünsche ich Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute, viel Erfolg und Zufriedenheit. (Stehende Ovation)