Baumann Stephanie · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Auch für uns ist klar, dass die verschiedenen Sozialversicherungen nicht vollständig unabhängig voneinander betrachtet und bearbeitet werden können, weil jede Änderung in einer Sozialversicherung auch wieder Auswirkungen auf eine andere Sozialversicherung haben kann.

Bei allem Verständnis für das Anliegen von Kollege Imhof muss ich sagen: Dieses Postulat ist ganz einfach nicht zu erfüllen. Der zweite Punkt verlangt ausdrücklich, dass die Revision einzelner Versicherungen zugunsten einer Gesamtbearbeitung aller Sozialversicherungen zurückgestellt werden soll.

Sie wissen es alle: Wir haben hier drin bereits mit der AHV-Gesetzesrevision begonnen; wir stecken mitten in der BVG-Revision; der Ständerat hat mit der KVG-Revision begonnen; in der Kommission unseres Rates sind wir jetzt an der Revision der IV; die Arbeitslosenversicherung kommt nächstens in die Kommission. Wir haben also schon fast eine Gesamtbearbeitung, wenn Sie so wollen. Es läuft schon jetzt fast alles gleichzeitig ab.

Wenn das Büro jetzt noch so verständnisvoll wäre, alle diese Vorlagen zu Revisionen von Sozialversicherungen in die gleiche Kommission zu geben, könnten wir auch alle Sozialversicherungsrevisionen in der gleichen Kommission bearbeiten. Damit wäre wohl auch ein wichtiger Schritt in Richtung Gesamtbeurteilung getan.

Wir können aber sicher nicht jetzt plötzlich all diese angelaufenen Revisionen einfach ausbremsen und zurückstellen. Was wir aber tun können: Wir können bei jeder dieser einzelnen Revisionen den Überblick behalten, die Wechselwirkungen beachten, auch die entsprechenden Fragen stellen und die entsprechenden Änderungen in den anderen Sozialversicherungen vornehmen, soweit das notwendig ist.

Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass bereits jeweils in der Botschaft des Bundesrates zu diesen Gesetzesrevisionen auch die Auswirkungen auf andere Sozialversicherungen dargelegt werden.

Ich kann mich der Stellungnahme des Bundesrates vollständig anschliessen. Das Postulat ist so nicht zu erfüllen. Was wir tun können: Bei jeder Revision immer wieder auch die Auswirkungen auf die anderen Sozialversicherungen beachten. Das fordert uns schon sehr heraus. Ich habe grosses Verständnis dafür, dass es für all diejenigen Parlamentsmitglieder, die nicht in der entsprechenden Kommission mitarbeiten, nicht einfach ist, hier überall immer noch den Gesamtüberblick zu behalten. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir versuchen, dies in den Kommissionen tatsächlich zu tun.

Wir können die Überweisung dieses Postulates sicher nicht unterstützen.