Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Stamm zu folgen. Sie haben die Ausführungen des Sprechers der Minderheit gehört; ich möchte auf Wiederholungen verzichten. Im Übrigen ist die SVP-Fraktion nicht glücklich über den vorliegenden Schnellschuss und empfiehlt Ihnen am Schluss die Ablehnung der Vorlage. Als Schnellschuss bezeichne ich es, weil der Bundesrat am 31. August 2011 die Vorlage zum Verjährungsrecht in die Vernehmlassung geschickt hat und weil wir hier eine undurchsichtige Vermischung zwischen Verjährung und Gewährleistung haben. Der Antrag der Minderheit Stamm versucht, da etwas Ordnung hineinzubringen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass die Minderheit Stamm unterstützt wird.

Spätestens beim Verjährungsrecht müssten wir fachlich und politisch entscheiden, ob wir im Verjährungs- und Gewährleistungsrecht generell gleiche oder unterschiedliche Fristen wollen. Wenn sich gleiche Fristen aufdrängen, müssten wir unter Umständen im Gewährleistungsrecht wieder Änderungen vornehmen, insbesondere wenn es um Industriegüter und um bewegliche Sachen geht, welche in ein Bauwerk eingebaut werden. Gerade die bisherigen Diskussionen in den beiden Kommissionen für Rechtsfragen und in Nationalrat und Ständerat haben klar zutage gefördert, dass nicht alle Detailfragen rund um die Industriegüter und die in Bauwerke eingebauten Güter und Sachen gelöst sind. Es entstehen Rechtsunsicherheiten, und die Konsumentinnen und Konsumenten haben statt mehr Konsumentenschutz höhere Preise in Kauf zu nehmen. In Zeiten des starken Schweizerfrankens ist das nicht gerade eine konsumenten- und wirtschaftsfreundliche Vorlage. Streuen wir den Konsumentinnen und Konsumenten nicht Sand in die Augen, haben wir den Mut, die vorliegenden Fragen im Rahmen des Verjährungsrechtes zu regeln!