Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Der Kriminaltourismus in der Schweiz hat in den letzten Jahren stark zugenommen, dies vor allem in grenznahen Städten. Für die Polizei ist es schwierig, solche Straftäter zu erwischen, da sie nach dem Delikt schnell wieder über die Grenze in ein anderes Land verschwinden. Weiter sind diese Gruppen sehr gut organisiert, und das erschwert die Fahndung zusätzlich. Die Schweiz ist für Kriminaltouristen ein Schlaraffenland, einerseits weil viel zu holen ist, anderseits weil die Strafen, falls man überhaupt erwischt wird, so gering sind, dass sie keine abschreckende Wirkung haben. In den umliegenden Ländern sind die Strafen viel höher. Dies bestätigen Straftäter, welche darum ihre Delikte in der Schweiz verübten.

Ein kleines Beispiel aus Bern: Nach einem Einbruchdiebstahl wurden zwei Ausländer in ihrem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert. Es wurde ersichtlich, dass die zwei im Auto wohnten und daher in der Schweiz kein Domizil angeben konnten. Im Fahrzeug lag diverses Einbruchsmaterial. Die zwei wurden in Polizeihaft genommen, damit man weitere Abklärungen tätigen und ihnen DNA und Fingerabdrücke abnehmen konnte. Auch bei dem Einbruchsort wurden die Spuren aufgenommen. Nun baten wir die Staatsanwaltschaft, die Haft zu verlängern, bis die Resultate vorliegen würden. Dies wurde aber nicht gutgeheissen. So mussten die zwei freigelassen werden, und sie verschwanden ins [PAGE 63] Ausland. Einen Tag später kam die Bestätigung, dass die zwei die Einbrecher waren, dass die Spuren übereinstimmten. Machen konnte man nichts mehr.

Nach solchen Vorkommnissen muss man nicht erstaunt sein, wenn der Kriminaltourismus zunimmt. Wenn wir also etwas gegen den Kriminaltourismus unternehmen wollen, brauchen wir dringend eine Verschärfung der Strafen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Daher bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.