Heer Alfred · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Mit dieser parlamentarischen Initiative verlange ich eine Strafverschärfung für Kriminaltourismus. Konkret geht es darum: Für Täter, die nur zu dem Zweck in die Schweiz einreisen - sei es als Tourist oder ohne gültiges Visum -, kriminelle Taten zu begehen, soll eine Strafverschärfung erfolgen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Schweiz sehr stark vom Kriminaltourismus betroffen ist. Der Kriminaltourismus betrifft die ganze Schweiz, aber vor allem natürlich die Grenzkantone. Es braucht eine spezielle Gesetzgebung, damit diese Art der kriminellen Handlung verschärft bestraft werden kann.

Die Mehrheit der Kommission sieht zwar das Problem, ist aber der Meinung, dass der Richter gemäss Artikel 47 Absatz 2 StGB bereits berücksichtigen kann, dass eine spezielle kriminelle Energie vorliegt. Dieser Absatz ist aber, das sehen Sie auch aus der Begründung der Mehrheit, so formuliert, dass der Richter dies straferhöhend nur berücksichtigen kann. Er muss es also nicht tun, er kann es tun. Wenn wir eine gesetzliche Bestimmung haben, die den Tatbestand der illegalen Einreise respektive der Einreise zum Zweck von kriminellen Handlungen explizit im Strafgesetzbuch erwähnt, ist der Richter gehalten, eine höhere Strafe auszusprechen.

Auch die Meinung der Mehrheit, dass es schwierig sei zu definieren, ob jemand tatsächlich nur zum Zwecke der kriminellen Tätigkeit in die Schweiz eingereist sei oder nicht, kann ich nicht teilen. Ich denke, im Rahmen der Strafuntersuchung ist dies nicht so schwer zu belegen.

Auch das Argument der Kosten, das die Mehrheit vorbringt, nämlich dass die Kosten mit den Gefängnistagen steigen würden, ist kein gutes Argument. Ich denke, abschreckende, härtere Strafen gegen den Kriminaltourismus haben eine generalpräventive Wirkung und führen letztendlich dazu, dass der Kriminaltourismus abnimmt und nicht zunimmt, wie das heute der Fall ist.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.