Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Es stehen hier jetzt ein Postulat und eine Motion Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission zur Diskussion. Das Postulat ist ja nicht bestritten, und auch der Bundesrat unterstützt den Auftrag des Postulates, wonach er einen Bericht erstellen soll. Es sind in diesem Postulat verschiedene Prüfungsaufträge formuliert, und es werden dem Bundesrat sechs Monate Zeit gegeben, um diesen Bericht zu erstellen. Die Angelegenheit ist dringend, ich habe Verständnis für diese Dringlichkeit. Denn jedes Mal, wenn etwas passiert, fragt man: Hätte man das nicht verhindern können? Deshalb ist es richtig, dass wir diese Fragen jetzt rasch und gründlich abklären.

Weil das Postulat und die Motion inhaltlich miteinander verwandt sind, hat Ihre Sicherheitspolitische Kommission vorgeschlagen, dass ich den Bundesrat auch bei der Motion vertrete. Das tue ich hiermit und äussere mich jetzt noch zur Motion. Aber noch einmal: Der Bundesrat unterstützt das Postulat Ihrer Kommission.

Die Frage ist nun, ob es Sinn macht, dass man jetzt einen Punkt aus diesem Postulat herausgreift und bereits erste Entscheide dazu fällt. Es geht ja um die Massnahme, dass die Armee frühzeitig über laufende Strafverfahren informiert wird. Auch dieser Punkt soll gemäss Postulat jetzt geprüft werden. Es ist aus Sicht des Bundesrates fast ein bisschen ein Widerspruch, wenn man hier jetzt bereits legiferieren will und dem Bundesrat gleichzeitig zum selben Anliegen, zur selben Frage einen Prüfungsauftrag gibt. Aber noch einmal, auch hier: Das Anliegen, dass die Armee über hängige Strafverfahren frühzeitig informiert wird, ist verständlich und gerechtfertigt.

Es stellt sich aber eben die Frage, ob eine automatische Übermittlung von Informationen zu allen hängigen Strafverfahren, wie es die Motion verlangt, dann auch wirklich sinnvoll und effektiv ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Schweiz jährlich rund eine halbe Million Straftaten registriert werden. Das heisst: Bei einer automatischen Information der Armee über alle hängigen Strafverfahren hätte das zur Folge, dass die Militärverwaltung pro Arbeitstag rund 2500 Fälle bearbeiten müsste. Heute bearbeitet sie täglich etwa 200 Meldungen.

Wichtiger als dieser zusätzliche Aufwand, den das verursachen würde, ist dem Bundesrat aber noch Folgendes: In vielen Fällen verfügen die Staatsanwaltschaften im Laufe des Verfahrens die Nichtanhandnahme oder die Einstellung des Verfahrens, oder das Verfahren endet mit einem Freispruch. In diesen Fällen wäre eine automatische Übermittlung der Information aus Sicht des Bundesrates unverhältnismässig, da bei diesem Ausgang des Strafverfahrens regelmässig kein Hinweis auf eine Gefährdungssituation erkannt werden dürfte. Die Militärverwaltung muss demzufolge in diesen Fällen dann nicht über das Strafverfahren orientiert werden. Zudem wäre es im Sinne der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes unter Umständen auch fragwürdig, wenn Informationen zu Personen, bei denen sich strafrechtliche Vorwürfe als unberechtigt erweisen, automatisch durch die Militärbehörden noch einmal bearbeitet würden. Es stellen sich also in diesem Zusammenhang weitere Fragen; genau deshalb möchten wir das gerne zuerst prüfen.

Die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden haben ja umfassende Kenntnisse vom Sachverhalt. Wird aus dem kantonalen Waffenregister für die Polizei ersichtlich, dass eine beschuldigte Person eine Waffe besitzt, kann sie gegebenenfalls alle Waffen, also auch die militärischen Waffen, beschlagnahmen lassen und die Militärverwaltung dann darüber informieren. Unter Umständen ist ein solches Vorgehen auch effizienter.

Noch einmal: Deshalb wollen wir das im Rahmen Ihres Prüfungsauftrages, den Sie uns mit dem Postulat gegeben haben, anschauen. Der Bundesrat ist im Rahmen der Bearbeitung des Postulates Ihrer Kommission gerne bereit, auch das Anliegen der vorliegenden Motion vertieft zu prüfen. [PAGE 52]

Deshalb möchte ich Ihnen namens des Bundesrates beantragen, heute das Postulat anzunehmen, die Motion im heutigen Zeitpunkt aber abzulehnen.