Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-03-06
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2012-03-06
Wortprotokoll
Eine wirksame Umsetzung des Themas dieser Initiative wäre nur mit einer Beweislastumkehr möglich. Sofern dies das angepeilte Ziel wäre, sei es auf Verfassungsstufe, sei es auf Gesetzesstufe, würde dieses Anliegen mit Sicherheit nicht auf Sympathie stossen.