Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Ich kann meine Freude über die Zustimmung zur Boni-Steuer nicht verhehlen. Jetzt haben wir zwei wirksame Instrumente gegen die Abzockerei. Wir haben auf der einen Seite die Initiative von Herrn Minder, die ein klares Signal setzt. Man kann sie inhaltlich werten, wie man will, aber nach aussen ist es völlig klar: Mit ihrem Titel sagt sie klar, dass wir die Abzockerei stoppen wollen. Wir haben auf der anderen Seite einen Gegenvorschlag, der ebenso klar sagt, dass es eine gerechtere Verteilung braucht, dass auch die sehr hohen Einkommen mit der Bezahlung der Gewinnsteuer ihren Teil als Solidaritätsleistung erbringen müssen. Das sind zwei sehr wichtige Signale, zwei ganz starke Signale gegen die Abzockerei.

Wir haben mit der Initiative der Juso "1:12 - Für gerechte Löhne" noch ein weiteres Instrument, das in ein paar Jahren zur Debatte stehen wird. Diese Initiative sagt klar, welche Lohnhöhen wir überhaupt noch tolerieren wollen oder nicht.

Jetzt stehen wir vor der Frage, was wir der Bevölkerung empfehlen sollen. Die SP-Fraktion unterstützt zusammen mit der grünen Fraktion den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) und sagt klar zweimal Ja. Wir sagen Ja zur Abzocker-Initiative, wir sagen Ja zur Boni-Steuer. Es ist dann an der Bevölkerung, in der Stichfrage zu entscheiden, ob sie die Initiative oder den Gegenvorschlag bevorzugt. Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Abstimmungsempfehlung des Parlamentes automatisch den Gegenentwurf bevorzugt. Das ist eine gesetzlich zwingende Folge, wenn wir einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. In der Volksabstimmung wird dann die Bevölkerung in der Stichfrage entscheiden, was sie beim doppelten Ja bevorzugt.

Ich bitte Sie, die Abstimmungsempfehlung so auszugestalten, dass wir sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf annehmen und damit ein starkes Signal gegen die Abzockerei setzen. Sie können sicher sein, mit der Abzockerei sind wir noch lange nicht am Ende. Die nächsten Abzocker-Skandale kommen. Stoppen wir sie jetzt mit einem doppelten Ja!