preparatory:AB 123518

Wortprotokoll

Die Abzocker-Initiative - wir beraten ja jetzt den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative - verlangt insbesondere, dass Organmitglieder keine Abgangs- oder Vorausentschädigungen erhalten, und das zu Recht. Dieser Bereich ist zum einen für Missbräuche besonders anfällig, und zum andern hat er auch in der Bevölkerung immer wieder riesige Diskussionen hervorgerufen. Ich erinnere Sie an zwei Fälle: Mario Corti hat für sein Mandat bei der Swissair 12,4 Millionen Franken im Voraus erhalten. Sie kennen das Resultat - die Swissair ist zugrunde gegangen. Herr Ospel hat, nachdem er die Unternehmung fast in den Abgrund gefahren hat und diese vom Staat gerettet werden musste, offenbar noch eine Abgangsentschädigung von 2,3 Millionen Franken erhalten, wie Herr Minder gestern im Ständerat ausführte. Das sind unhaltbare Zustände.

Es ist deshalb wichtig, dass solche Voraus- und Abgangsentschädigungen für Organmitglieder grundsätzlich verboten werden. Das wollen jetzt auch der Ständerat und der Nationalrat. Die Frage ist nur, ob man dieses Verbot umgehen kann oder eben nicht. Die Fassung, die der Ständerat beschlossen hat - und ich bitte Sie mit der Minderheit, dieser Fassung zu folgen -, setzt die Hürde für eine Ausnahme von diesem Verbot äusserst hoch. Es müssen dafür zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Abgangsentschädigungen und Vorausentschädigungen dürfen nur ausgerichtet werden, wenn es erstens im Interesse der Gesellschaft liegt und zweitens mit einem Zweidrittelmehr der Generalversammlung beschlossen wird.

Diese Voraussetzungen will nun die Kommissionsmehrheit aufweichen, d. h., wenn man es im Vergütungsreglement vorsieht, kann man dieses Verbot umgehen. Das ist gleichsam ein Persilschein für solche Abgangsentschädigungen und "Golden Hellos". Falls es von der Generalversammlung beschlossen werden muss, ist zudem das einfache Mehr ausreichend.

Wer den Kampf gegen die Abzockerei ernst nimmt, wer solche "Golden Hellos" und goldenen Fallschirme effektiv bekämpfen will, wie es auch in der Initiative vorgesehen ist, der folgt jetzt der Minderheit und dem Ständerat. Nur das bietet die Gewähr, dass wir mit dieser Unsitte endlich aufhören. Ich sage Ihnen eines: Wir sind hier im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages zur Abzocker-Initiative. Machen wir daher einen Gegenvorschlag mit Biss und Zähnen.

Folgen Sie der Minderheit!