Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Nachdem wir die Alterslimite der Opfer festgelegt bzw. konkretisiert haben, geht es nun noch um das Alter der Täter. Aus dem Initiativtext ist nicht ersichtlich, ob auch minderjährige Täter von der Unverjährbarkeit der Strafverfolgung erfasst werden sollen, wie dies die Minderheit Rickli Natalie fordert. Die FDP-Liberale Fraktion stützt die Sicht des Bundesrates, wonach die Unverjährbarkeit ausschliesslich auf volljährige Täter anzuwenden sei. Diese Haltung nimmt nämlich den Initiativtext ernst, steht im Einklang mit der Systematik der Strafrechtsordnung und entspricht, wie dies bereits Vorredner ausgeführt haben, dem Ziel des Jugendstrafrechts, das den Fokus auf die Resozialisierung der Täter legt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Rickli Natalie abzulehnen.