Teuscher Franziska · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Bis anhin sind wir mit dem geltenden Recht und mit der Rolle des Preisüberwachers im Bereich der Bahntarife gut gefahren. Es hat zwar immer wieder Diskussionen und manchmal auch Zielkonflikte zwischen Eigner, Unternehmungen und Bahnkundinnen und Bahnkunden gegeben, aber man löst solche Konflikte nicht, indem man einfach die wichtige Rolle des Preisüberwachers bei der Überprüfung der Bahntarife abschwächt.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, beim geltenden Recht und beim Beschluss, den unser Rat im Dezember 2011 gefasst hat, zu bleiben.

Wir würden politisch ein völlig falsches Zeichen setzen, wenn wir gerade im jetzigen Moment die Aufgaben des Preisüberwachers beschneiden würden. In den kommenden Jahren ist von massiven Preissteigerungen im öffentlichen Verkehr auszugehen. Der Verband des öffentlichen Verkehrs schätzt, dass die Preise bis 2018 um 20 bis 27 Prozent ansteigen werden. Das sind happige Preisaufschläge, die Bahnkundinnen und Bahnkunden jedes Jahr bezahlen müssen. Daher ist es wichtig, dass der Preisüberwacher [PAGE 253] überprüfen kann, ob diese Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Die Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn wir in einer Zeit, in der die Preise im öffentlichen Verkehr jährlich steigen, die Kompetenzen des Preisüberwachers beschneiden würden. Der Beschluss des Ständerates ist für die grüne Fraktion kein "compromis solide", wie Herr Barthassat vorhin gesagt hat, sondern eine Scheinlösung. Es ist doch absurd, wenn der Preisüberwacher zwar bei der Eignerstrategie und bei den Zielen mitreden darf, aber die Unternehmen dann frei sind, die Preise und Tarife festzulegen, und der Preisüberwacher Erhöhungen nicht überprüfen kann.

Die SBB und auch die anderen Bahnunternehmungen haben teils eine Monopolsituation. Genau in dieser Situation darf die Stellung des Preisüberwachers nicht geschwächt werden. Immer wieder wurde uns gesagt, dass wir die Rolle des Preisüberwachers ja nicht beschneiden würden, wenn wir dieser Lösung zustimmen würden, doch das sieht der Betroffene, der Preisüberwacher, ganz anders. Ich zitiere aus einer Medienmitteilung vom 24. Februar 2012: "Das Parlament diskutiert gegenwärtig eine neue Gesetzesbestimmung, die Gewinnvorgaben des Eigners für den Preisüberwacher als verbindlich zu erklären. Damit würde die wettbewerbsrechtliche Tarifaufsicht im Bereich des öffentlichen Verkehrs stark relativiert. Im Interesse der Bahnkundinnen und Bahnkunden bleibt zu hoffen, dass auf diese auch ordnungspolitisch fragwürdige Gesetzesanpassung verzichtet wird."

Auch ich bitte Sie, auf diese Gesetzesänderung zu verzichten und beim Beschluss des Nationalrates und beim heutigen Gesetz zu bleiben.