Binder Max · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Dieser Punkt in dieser Form, wie wir ihn jetzt diskutieren, war nicht Gegenstand der Vernehmlassung zur Bahnreform 2. Die KVF-NR hat dann, weil sie wusste, dass es hier heikel wird, in der Augustsitzung des letzten Jahres den Preisüberwacher und andere Akteure angehört. Aufgrund des Resultats dieser Anhörungen sind wir zum Schluss gekommen, dass wir Absatz 8 streichen wollen. Er macht aus meiner Sicht den Preisüberwacher zum Preisgestalter. Wenn der Preisüberwacher in der Vorbereitung der Preise oder allenfalls wenn die Preise festgelegt sind, angehört wird und dann die Preise allenfalls korrigiert werden, dann hat das Unternehmen, wie es bereits mein Vorredner gesagt hat, quasi die Garantie, die Ziele erreichen zu können.

Es wäre falsch zu sagen, man würde hier direkt strategische Ziele anvisieren. Es heisst ganz klar "finanzielle Ziele", aber bei dieser Konstruktion können Sie das natürlich nicht mehr trennen. Wenn Sie finanzielle Ziele anvisieren, dann ist automatisch auch ein Stück weit die Strategie damit verbunden. Das scheint uns falsch zu sein. Allerdings muss ich auch sagen: Wenn der Preisüberwacher, wie das beim letzten Preisaufschlag der Fall war, sagt, weil die wirtschaftliche Lage jetzt insgesamt schwierig sei, dürften die Preise nicht in dem Masse erhöht werden, wie das die SBB wollten, dann ist der Preisüberwacher auch nicht mehr ganz neutral. Er hat die Preise des Unternehmens als unternehmerische Preise anzusehen und nicht etwa hinsichtlich der grosspolitischen Lage generell. Von daher habe ich - das habe ich auch in der Kommission gesagt - ein gewisses Verständnis für den Antrag der Minderheit.

Unsere Fraktion wird aber auf Antrag ihrer Kommissionsvertreter dem Antrag der Mehrheit zustimmen.