Teuscher Franziska · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard, Sie haben jetzt noch einmal ausgeführt, dass am Preisüberwachungsgesetz nichts geändert werde und dass wir die Rolle des Preisüberwachers nicht schwächen würden. Ich möchte Sie einfach noch einmal fragen, warum der Preisüberwacher das dann selber anders sieht. Ich zitiere noch einmal aus dieser Medienmitteilung, in der der Preisüberwacher schreibt: "Im Interesse der Bahnkundinnen und Bahnkunden bleibt zu hoffen, dass auf diese auch ordnungspolitisch fragwürdige Gesetzesanpassung verzichtet wird."