Gilli Yvonne · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion kann sich der Argumentation der Vorrednerin, Frau Silvia Schenker, anschliessen. Wir haben lange darüber diskutiert, ob durch die Möglichkeit, ein ordentliches Verfahren zu verlangen, auch ein Anreiz geschaffen würde, diesen Weg zu beschreiten, wenn dadurch die Möglichkeit bestünde, mit einer geringeren Strafe davonzukommen. Versucht man, auf Analogien im Bereich der Verkehrsdelikte zu schliessen, so merkt man, dass die schweizerische Praxis diesbezüglich nicht einheitlich ist. Ganz auszuschliessen ist ein solcher Fehlanreiz auch nicht.

Andererseits wird die Rechtspraxis eben am kohärentesten umgesetzt, wenn diese Möglichkeit nicht a priori ausgeschlossen wird. Ja, jetzt, wo wir eine Ordnungsbusse von 200 Franken beschlossen haben, ist es in gewissen Fällen mit Sicherheit so, dass eine stärkere Bestrafung erfolgt als in der Vergangenheit, was ja auch ein bisschen der gesellschaftlichen Entwicklung im Umgang mit Drogendelikten und auch mit Verkehrsdelikten entspricht.

Auch die grüne Fraktion will, dass diese Vorlage im Ständerat beraten wird, und wir werden deshalb zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichten, dieses Gesetz abzulehnen.