preparatory:AB 123864

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Kenntnis von den Medienberichten über den Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS). Dem Bundesrat ist bekannt, dass der IZRS einen politischen Islam vertritt, der sich an islamistischen Ideologien orientiert und so zu Spannungen mit dem hiesigen Rechtsverständnis führen kann. Die Äusserungen und die bekannten Aktivitäten der IZRS-Exponenten waren bislang jedoch nicht sicherheits- oder staatsgefährdend. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gehen die zuständigen Stellen Hinweisen auf staatsschutzrelevante Aktivitäten nach, wie in anderen Fällen auch. Dem Bundesrat liegen keine [PAGE 336] Informationen über gewaltextremistische oder terroristische Aktivitäten des IZRS vor.