Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Wenn wir diese beiden Muster - Schweiz-Österreich auf der einen, Schweiz-Italien auf der anderen Seite - anschauen, dann müssen wir eben sehen, dass im Falle Österreich-Schweiz sämtliche Steuereinkünfte der natürlichen Personen betroffen sind. Bei der Vereinbarung mit Italien ist es auf eine Grenzzone begrenzt. Beim Abkommen mit Österreich betrifft es einfach sämtliche Österreicher, die in der Schweiz arbeiten. Auch der Ausgleichsmechanismus ist ein anderer. Selbstverständlich werden wir auch darüber diskutieren, aber man kann nicht einfach sagen: Es muss gleich sein. Dann müssten auch die Voraussetzungen gleich sein, es dürfte also keine Grenzzone mehr geben, es müsste andere Bestimmungen zur Steuerbemessungsgrundlage geben - das müssten wir dann dort auch anpassen. Die Voraussetzungen sind also unterschiedlich, darum ist auch die Höhe des Satzes unterschiedlich. Aber wenn der Kanton Tessin auch Forderungen stellt, unterstützt uns das natürlich in unserer Verhandlung mit Italien.