Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, wir schätzen selbstverständlich den Kanton Tessin ausserordentlich. Wenn Sie jetzt die Grenzgängerproblematik anschauen, dann müssen Sie auch sehen, wie viele Unternehmen im Kanton Tessin Grenzgänger beschäftigen, was sie vielleicht nicht unbedingt tun müssten, denn sie könnten auch Einwohnerinnen und Einwohner des Tessins beschäftigen; das wäre ja auch möglich. Die Arbeitskräfte, die aus Norditalien jetzt in den Kanton Tessin kommen, die Grenzgänger, werden natürlich auch gerufen, um sie im Kanton Tessin zu beschäftigen. Ich möchte damit sagen, dass es auch einen Vorteil für den Kanton Tessin gibt, wobei es selbstverständlich auch Nachteile gibt, wenn man so viele Grenzgänger hat. Ich denke, dass rund 40 Prozent der Arbeitskräfte im Kanton Tessin aus dem Ausland sind.

Wir sind auf gutem Weg gewesen, im Zusammenhang mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen, das wir seit 2009 revidieren möchten, auch alle anderen Fragen, auch die Grenzgängerproblematik zu klären. Wir sind auf einem guten Weg gewesen. Sie wissen, was mit der Regierung in Italien passiert ist. Herr Monti hat eine etwas andere Auffassung auch bezüglich der Fragen zum Verhältnis zur EU oder zum Doppelbesteuerungsabkommen. Wir werden aber auch hier auf diesem Weg weiterfahren. Selbstverständlich ist es gut, wenn wir dabei vom Kanton Tessin unterstützt werden. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir haben auch klar zugesichert, dass bei uns die Kantone, auch der Kanton Tessin mit der heutigen Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin, beteiligt sind. Wir haben auch bereits entsprechende [PAGE 367] Gespräche geführt. Wir möchten also zusammen mit dem Kanton Tessin eine Lösung finden.