Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Das Doppelbesteuerungsabkommen und auch die Grenzgängervereinbarung mit Italien wurden für die Kantone Tessin, Graubünden und Wallis abgeschlossen, und zwar vor ungefähr vierzig Jahren, also lange bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft getreten ist. Insofern gibt es Fragen, die sich neu stellen; da haben Sie Recht. Der Vertrag wurde aber in Übereinstimmung mit den betroffenen Kantonen abgeschlossen, nicht gegen die Kantone. Der Bund war damals zuständig dafür, diesen Vertrag abzuschliessen. Man kann wieder darüber diskutieren. Man muss dies aber in einem Gesamtzusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen tun und nicht nur fokussiert auf diesen einzelnen Punkt.