Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Über die Bedeutung und die Notwendigkeit des IWF für die Schweiz haben wir in diesem Parlament immer wieder diskutiert. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es eine internationale Organisation braucht, die im Notfall rasch Kredite an Mitgliedländer vergeben kann. So wäre die Verschuldungsproblematik in Europa ohne die finanzielle und fachliche Unterstützung des IWF noch mehr eskaliert. Der IWF ist die einzige internationale Instanz, die bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten wirkungsvoll eingreifen kann und ihren Mitgliedern Kredite zur Verfügung stellt. Da die Schweiz über einen starken Finanzplatz verfügt, profitiert sie überproportional von einem stabilen internationalen Finanzsystem. Deshalb haben wir ein grosses Interesse daran, dass der IWF sein Mandat als Stabilisator der Währungs- und Finanzsysteme in Zukunft auch effektiv wahrnehmen kann. Die ordentlichen Mittel des IWF haben im Vergleich zum Gesamtvolumen der Weltwirtschaft und der internationalen Finanzströme stark abgenommen. Die langfristigen Finanzierungen können daher mit den heutigen ordentlichen Mitteln des IWF nicht sichergestellt werden. Der [PAGE 356] IWF benötigt diese Mittel, um seinen Grundauftrag erfüllen zu können.

Wir sind der Auffassung, dass wir als international stark integrierte Volkswirtschaft mit eigener Währung, mit einem wichtigen Finanzplatz sehr von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen abhängen und uns in geeignetem Mass dagegen wehren müssen, von einer weiteren Verschärfung der Krise getroffen zu werden. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz ihren Sitz im Exekutivdirektorium verlieren würde, sollte sie der Quotenerhöhung nicht zustimmen. Gerade dieser ist aber besonders aus Sicht der Wirtschaft zentral, damit die Schweiz auch in Zukunft über die Ausgestaltung des internationalen Finanz- und Währungssystems mitentscheiden kann. Wir gehen davon aus, dass sich der Bundesrat mit Vehemenz und vollem Engagement für die Erhaltung dieses Schweizer Sitzes einsetzen wird; dafür danken wir ihm.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, diesem Bundesbeschluss ohne Änderungen zuzustimmen. Die Anträge der Minderheiten, welche Nichteintreten oder Rückweisung verlangen, lehnen wir aus den obenangeführten Gründen ab. Offensichtlich sind diese Anträge auch nicht so wichtig, sonst hätten wir sie begründet bekommen. Den Minderheitsantrag zu Artikel 1bis der Vorlage betreffend Lockerung der IWF-Kreditauflagen für die ärmsten Länder lehnt die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls ab, weil sie der Meinung ist, dass der Weg über eine Verbilligung der Zinsen für diese Länder zielführender ist, als je nach Gruppe verschiedene Konditionalitäten vorzusehen.