Müller Walter · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo abzulehnen.

Für dieses Anliegen gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten. Zu erwähnen sind da die traditionelle Entwicklungshilfe, die Weltbank, die Entwicklungsbanken, die bilateralen Zinsverbilligungen, die die Schweiz auch gewährt. Das Anliegen gehört aber mit Sicherheit nicht in den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Quoten- und Gouvernanzreform des IWF. Ich denke, die SP-Fraktion darf sich vorbehalten, einen entsprechenden Vorstoss im Parlament einzureichen, dann kann man das diskutieren. Aber das hat hier in diesem Bundesbeschluss nach unserer Ansicht keinen Platz, weil es auch zahlreiche andere Möglichkeiten gibt.