Spuhler Peter · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Sie haben es schon mehrfach von Rednern gehört: Wie viel Schweiz soll drin sein, wenn Schweiz draufsteht? Ich unterstütze diese Vorlage als Unternehmer, der sehr stark im Export verankert ist. Aber ich möchte Sie bitten, Augenmass zu halten und nicht einen kostspieligen administrativen Moloch aufzubauen. Es kann nicht sein, dass zur schwierigen Situation, in der sich die Exportindustrie wegen den Währungsverwerfungen befindet, weitere Erschwernisse und weitere Bürokratie dazukommen.

Für uns Exportunternehmer stellt sich natürlich in erster Linie die Frage, ob es 50 oder 60 Prozent sein sollen. Für mich ist ganz klar: Wir müssen den 50-Prozent-Anteil halten. Warum? Es gibt drei Hauptprobleme.

1. Nehmen wir Stadler Rail als Beispiel: 40 Prozent der Wertschöpfung entstehen bei uns im Haus, etwa 35 bis 40 Prozent kaufen wir in der Schweiz zu, der Rest kommt aus den Euroländern. Jetzt definieren Sie mir mal, wie viel Prozent Schweiz im Schweizer Zukauf drin ist! Nehmen wir ein Beispiel: Wir kaufen bei ABB Schweiz Stromrichter ein. Ein Stromrichter kostet 800 000 bis 1 Million Franken. Wir leben heute in einer arbeitsteiligen, globalisierten Welt. Wenn der Unternehmer, der diesen Stromrichter verbaut, ausweisen muss, wie viel Schweizer Wertschöpfungsanteil darin steckt, können Sie sich vorstellen, was das in der Praxis an Mehraufwand in der Administration und an Kosten bedeutet. Halten Sie hier Augenmass!

Sie hören immer wieder von der Uhrenindustrie: möglichst 100 Prozent. Wenn ich bei meinen Produkten die gleiche Marge hätte, würde auch ich 100 Prozent fordern. Aber leider Gottes sind die Margen deutlich kleiner.

2. Kommen wir nochmals zurück auf die Einkaufsteile. Ein ABB-Stromrichter hat Komponenten, die wieder zusammengesetzt sind; sie gehen über vier, fünf Wertschöpfungsstufen zurück. Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie in dieser Kette jedes Mal den Anteil Schweiz herausfiltern müssen. Aus diesem Grund bin ich für 50 Prozent, denn je tiefer der Prozentsatz ist, desto weniger müssen Sie einen Nachweis führen. Überlegen Sie sich auch einmal das Problem der Verfügbarkeit: Auf der Zeitachse kann es durchaus sein, dass sich die Wertschöpfungsstufen und die Grösse des Schweizer Anteils verändern. Das kann sein, Sie kriegen grössere Aufträge, da müssen Sie kurzfristig einen zweiten Lieferanten suchen. Der sitzt aber vielleicht nicht in der Schweiz, sondern im Ausland. Dann haben Sie bei 50 gleichen Produkten vielleicht bei den ersten 25 eine solche Wertschöpfung, aber bei der zweiten Hälfte haben Sie eine andere. Je tiefer wir hier das Minimum ansetzen, desto mehr entlasten wir die Industrie.

3. Die unhaltbare Differenz zu den zollrechtlichen Ursprungsregeln - ich möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen, weil die Zeit abläuft, aber auf etwas hinweisen: Es gibt Artikel 11 der Verordnung über die Beglaubigung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren. Wir müssen aufpassen, dass wir mit dieser Vorlage keine Differenz zum Zollrecht schaffen.

Ich möchte noch einmal die Folgen aufzeigen: Ein tiefer Prozentsatz bedeutet hohe Flexibilität. Die brauchen wir in der Wirtschaft. Es kann sein, dass wir mit den Währungsverwerfungen gezwungen werden, kurzfristig gewisse Lieferanteile und Zukaufsanteile aus dem Frankenraum in den Euroraum zu verlegen, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit einigermassen über die Zeit bringen. Es kann aber auch sein, ich habe es bereits erwähnt, dass wir zu Lieferantenwechseln gezwungen werden, dass wir aus Gründen der Qualität, der Verfügbarkeit oder aufgrund von strategischen Überlegungen einen zusätzlichen Lieferanten im Euroraum suchen müssen. Jetzt stellen Sie sich auf der Zeitachse einfach nochmals die Situation für die Exportindustrie vor, die permanent diese Wertschöpfungsanteile herausfiltern muss. Für Unternehmer kann das bedeuten, dass sie bei einem zu hohen Prozentsatz an Wertschöpfung im Euroraum gezwungen werden, aus der Schweiz wegzugehen und auf die Swissness zu verzichten. Das kann ja wirklich nicht das Ziel dieser Vorlage sein. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich bitte Sie, hier Augenmass zu halten und der Industrie nicht nochmals zusätzliche Mühlsteine um den Hals zu legen.

Wir unterstützen das Eintreten, aber ich hoffe, Sie unterstützen dann auch eine intelligente Lösung, sodass wir von der Wirtschaft damit leben können.